SVP des Kantons Zürich
Politik läuft fast wie ein Uhrwerk
Die zweite Woche der Sommersession in Bern ist bereits vorüber. Auch in dieser Sessionswoche standen wichtige Geschäfte auf dem Programm, wie das Asyl von Afghaninnen oder die Anerkennung von Palästina als eigenen Staat.
Der Fraktionsausflug der SVP führte dieses Jahr in die Uhrenstadt La Chaux-de-Fonds. Bild: Wikipedia
Aus Bern gibt es Erfreuliches zu berichten: Es gelang uns in dieser Sessionswoche, mit FDP und Mitte Allianzen zu bilden. Man hatte einmal mehr den Eindruck, dass die Linken vor allem für die Flüchtlinge schauen, aber nicht für unsere eigenen Leute.
Klimaurteil ist nicht zu beachten
Auch das Klimaseniorinnen-Urteil wurde rege diskutiert in der Rechtskommission. Erfreulicherweise hatten wir uns seitens der nationalrätlichen Rechtskommission der Erklärung der Rechtskommission Ständerat angeschlossen und erachten das Klimaurteil als unnötig. Der internationale Gerichtshof hat keinen politischen Aktivismus zu machen, sondern Recht zu sprechen. Die Schweiz hat ihre Vorgaben im Klimaschutz bereits erfüllt.
Wichtige Themen in der Rechtskommission
Ausserdem waren die Themen Verschärfung des Jugendstrafrechts und Verwahrung sowie die Minderjährigen-Ehen in der Rechtskommission. Auch hier schlossen sich die FDP und Mitte uns erfreulicherweise an, und wir hatten eine Mehrheit. So sollen Minderjährigen- Ehen grundsätzlich verboten und das Jugendstrafrecht verschärft werden. Das wichtige Thema Verschärfung des Jugendstrafrechts (Erhöhung des Strafrahmens, beispielsweise bei Mord) ist natürlich noch Gegenstand weiterer Diskussionen. Die ersten Schritte sind bereits gemacht.
Fragestunde Bundesrat
Bei den Fragen an den Bundesrat wollte ich wissen, inwiefern das Lokalradio Lora noch Staatsgelder erhält, welches linksextremistisches Gedankengut verbreitet und in Songs zu Gewalt aufruft. Ausserdem wollte ich wissen, inwiefern Bundesrat Beat Jans ein drittes Geschlecht einführen möchte. Derzeit sei dies gemäss Antwort des Bundesrats zwar kein Thema, aber immerhin hat er sich eine Stunde Zeit für ein Gespräch mit Nemo genommen. Hier gilt es, dranzubleiben, damit diese Hysterie hoffentlich bald ein Ende hat.
Fraktionsausflug nach La Chaux-de-Fonds
Nebst der Sommersession finden viele Aktivitäten oder Veranstaltungen statt. Jeden Mittag und Abend kann man zwischen verschiedenen Veranstaltungen auswählen. Ausserdem hatten wir den Fraktionsausflug nach La Chaux-de- Fonds / NE auf dem Programm. Es ging in die Uhrenfabrik Breitling, mit Schifffahrt und anschliessendem Nachtessen. Über 150 Personen nahmen teil. Auch die dritte Sessionswoche wird spannend werden.
