SVP des Kantons Zürich
Politiker und der Bezug zu Geld
Schon bald wird das Budget für das nächste Jahr präsentiert. Jahr für Jahr das gleiche Spiel: mehr Ausgaben, mehr Schulden. Die Mitte-Links-Parteien verlieren den Bezug zur Realität. Sie beschliessen neue Projekte, als ob das Geld unendlich verfügbar wäre.
Ausgaben ohne Ende. Bild: Vektor Illustration
Letzten Montag wurden mehrere Vorstösse überwiesen, die weitere Kosten im Gesundheitswesen verursachen werden. Die umsichtige Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli wehrte sich, doch ihre Argumente verhallten im Rat. Die Mehrheit entschied gegen sie, und wieder wird der Prämienzahler bzw. Steuerzahler stärker belastet. Wo führt das hin? Zu grösseren Defiziten und höheren Steuern. Die Last trägt letztendlich der Mittelstand, der ohnehin stark belastet ist. Der Föderalismus, das Herzstück unseres politischen Systems, wird ausgehöhlt.
Entscheidungen auf Bund abgewälzt
Entscheidungen, die auf kantonaler oder kommunaler Ebene getroffen werden sollten, werden zunehmend auf den Bund abgewälzt. Der Bund übernimmt immer mehr Aufgaben, die weit über seine Kompetenzen hinausgehen. Und die Kantone? Sie folgen diesem Trend. Doch das Geld ist nicht unendlich. Der Bund hat klare Kernaufgaben: Verteidigung, Grenzschutz und die Koordination zwischen den Kantonen. Stattdessen wächst der Staat in alle Richtungen. Jeder neue Zuständigkeitsbereich, den der Bund übernimmt, bedeutet weniger Autonomie für Kantone und Gemeinden und letztlich weniger Freiheit für den Einzelnen.
Die Schulden steigen, die Freiheit schrumpft
Es ist höchste Zeit, dass Bund, Kantone und Gemeinden ihre Ausgaben reduzieren. Nur so bleibt den Bürgern mehr zum Leben. Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Statt uns enger an die EU zu binden, sollten wir unsere Finanzen in Ordnung bringen. Die Schuldenkrise in der EU rückt näher, und wenn es dort kracht, wird es auch uns treffen. Mit einer Schuldenquote von über 90% des BIP in der Eurozone und Ländern wie Frankreich und Italien, deren Schulden weit darüber liegen, ist die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs real. Wir dürfen uns nicht in eine Abhängigkeit begeben, die uns in den Strudel dieser Krise zieht. Was wir brauchen, ist keine institutionelle Anbindung an Europa, sondern solide Finanzen und eine klare Fokussierung auf das Wesentliche. Die Krise in Europa kommt. Wir müssen bereit sein, unsere Staatsausgaben zu reduzieren, unsere Verschuldung zu begrenzen und die Belastungen für unsere Bürger zu senken. Nur so können wir unsere Souveränität und unseren Wohlstand langfristig sichern.
