Politische Neutralität

WORTE DES PRÄSIDENTEN DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH

Eigentlich ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass sich staatliche Institutionen politisch neutral verhalten.

Wir erwarten dies zurecht, nicht nur weil unsere Regeln und Gesetze dies verlangen, sondern auch weil wir genügend Beispiele kennen, die als Warnung dienen sollen. Autoritäre Regimes und Diktatoren haben immer wieder zu solchen Mitteln gegriffen und tun es bis heute. Doch leider können wir uns auch in der demokratischen Schweiz nicht auf diese Selbstverständlichkeit verlassen.

Erst im Februar hat eine Gruppe aus Aktivisten und Extremisten dazu aufgerufen, die Kantonsschule Enge zu besetzen. Die Reaktion der Schule: Sie stellten den Besetzern Räumlichkeiten zu Verfügung und erlaubten den Schülern die Teilnahme am Programm der Besetzer (anstelle des Unterrichtes). Es schien sie nicht zu stören, dass die JUSO und sogar Kantonsräte unwidersprochen ihre Ideologie verbreiten konnten. Auf dem Programm standen Punkte wie «offenes Queerfeministisches Plenum» oder «Widerstand in Lützerath». Das Ganze Seite an Seite mit der Revolutionären Jugend Zürich, der Jugendorganisation des gewalttätigen Revolutionären Aufbaus Zürich. Dies trifft man sonst eher beim Verwüsten von Strassenzügen an. Doch es ist nicht das einzige Beispiel. Man kann sich fragen, ob «Amnesty International» Banner in öffentlichen Bildungseinrichtungen aufhängen darf. Die Menschenrechtsorganisation beteiligt sich immer wieder an Abstimmungskampagnen – sie ist also sicherlich nicht politisch neutral. Dass Absenzen für Klimastreiks nicht geahndet werden (im Gegensatz zu anderen unentschuldigten Absenzen) ist eine Sache. Wenn die Lehrpersonen die Schüler dorthin begleiten oder den Streik zum Programm machen, haben wir ein grösseres Problem. Dabei beschränken sich diese Vorfälle nicht auf Schulen.

So wird im Zentrum «Karl der Grosse» der Stadt Zürich ein zugegebenermassen verschwindend kleiner Teil des Umsatzes «gespendet ». Es bestünde die Möglichkeit, dafür einen breit abgestützten gemeinnützigen Zweck wie die Kinderkrebshilfe zu wählen, doch natürlich fiel die Wahl auf eine andere Organisation. Das Geld fliesst an «Basel nazifrei ». Der Zweck? Damit werden die Prozesskosten und Bussen von Extremisten gedeckt, die zum Teil sogar zu Haftstrafen verurteilt wurden. Kurz gesagt: In einem städtischen Lokal wird Geld gesammelt, um Straftätern zu helfen, die Kosten ihrer Straftaten zu tragen.

Den Verantwortlichen ist durchaus klar, dass sich ihr Verhalten zwischen grenzwertig und illegal bewegt. Doch solange sich niemand wehrt, werden die Grenzen ausgelotet und weiter verschoben. Es ist deshalb wichtig, dass sich jeder, der hinter unserem demokratischen System steht, sich gegen solche Vorkommnisse wehrt. Häufig genug werden Beschwerden zu solchen Vorfällen gutgeheissen. Leider gibt es auch häufig genug gar keine Beschwerden. Hier kann jeder Einzelne einen Beitrag zur politischen Neutralität der staatlichen Institutionen leisten.

Autor: Sandro Strässle