Politische Trends, die auch uns drohen
DEBATTIEREN STATT DEMOLIEREN!
Sehen wir uns politische Trends an, stellen wir fest, dass nicht wenige davon aus den USA stammen. Diese fassen zunehmend schneller auch bei uns Fuss. Wer nicht auf englischsprachigen Seiten im Internet verkehrt, kennt den Begriff «kulturelle Aneignung» vermutlich noch nicht allzu lange. In den USA ist dies seit längerem Thema von emotionalen Debatten.
Die Ziele sind nicht neu, wieder versuchen gewisse Gruppen, Zwist zu sähen und den Menschen vorzuschreiben, wie diese zu leben oder wie sie sich zu kleiden haben oder gar welchen Freizeitbeschäftigungen sie nachgehen dürfen.
In der Schweiz machten die Vorfälle von «weissen Musikern, die Rastas tragen » Schlagzeile. Tatsächlich massten sich einige wenige Personen an, anderen vorschreiben zu wollen, welche Frisuren diese tragen dürften. Das Traurige an den Vorfällen ist, dass man diese Personen immer wieder gewähren lässt und in diesem Falle sogar ein Konzert abbricht, nur weil sich Personen mit extremistischem Gedankengut daran stören.
Die sogenannten «Klimakleber», sind bei uns noch ein eher neues Phänomen. Tatsächlich darf sich die Bevölkerung im englischsprachigen Raum über diese Aktionen schon etwas länger ärgern, als wir es tun müssen. Wenn all diese Trends aus den USA mittlerweile auch bei uns angekommen sind, möchte man sich fragen, welche Trends in den USA momentan aktuell sind. Die Chancen stehen leider nicht schlecht, dass wir uns auch bald damit auseinandersetzen müssen.
Eine einfache Lösung?
In Kalifornien versuchte man, etwas gegen überfüllte Gefängnisse zu tun. Von den vielen möglichen Lösungen entschied sich die Politik ganz einfach für die folgende: Einige Verbrechen sollten von nun an keine Verbrechen mehr sein. So wurde Diebstahl bis zu einem Warenwert von 950 Dollar zu einer «Ordnungswidrigkeit». Obwohl diese zwar weiterhin geahndet werden könnte, wird dies kaum mehr getan. Diebe laufen nun seelenruhig ein und aus und bedienen sich einfach. Aus Angst um die eigene Sicherheit greift auch das Sicherheitspersonal kaum mehr ein, denn selbst wenn der Täter gefasst werden könnte, sind die Konsequenzen für ihn kaum erwähnenswert.
Mehrere Ladenketten haben reagiert und schliessen immer mehr Filialen. Eine Drogerie-Kette sprach von bis zu
25 000 Dollar Verlust pro Tag und musste selbst Waschmittel in Glasschränken einschliessen.
Wäre dies auch bei uns denkbar? Glücklicherweise sind wir davon wohl noch weit entfernt, doch die Strategie, strafbare Handlungen zu legalisieren oder einfach nicht zu ahnden, ist auch bei uns schon angekommen. In der Diskussion um die ZürichCity Card wurde kein Hehl daraus gemacht, dass Personen ohne gültigen Ausweis sich damit ausweisen könnten und keine Angst mehr haben müssten, aufgrund ihres illegalen Aufenthaltes aufgegriffen werden zu können. Auch hierzulande versuchen Politik und Behörden also, aktiv Straftäter zu schützen.
Kein Einzelfall
In den letzten Jahren wurden illegale und gewalttätige Demonstrationen wieder zu einem grösseren Problem in Zürich. Extremistische Gruppen blockieren ihre Mitmenschen bereits regelmässig und zerstören dabei das Eigentum von Bevölkerung, Unternehmen und Staat. Die Kosten für Schäden und Einsatzkosten gehen in die Millionen. Die Lösung des Zürcher Gemeinderates: Für die Teilnahme an illegalen Demonstrationen sollen keine Bussen mehr ausgesprochen werden.
Anti-Chaoten-Initiative der JSVP
Statt die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen, entscheidet sich die Stadtzürcher Politik, total zu versagen, und fördert die Probleme sogar noch. Mit der zustande gekommenen «Anti- Chaoten-Initiative» hat die JSVP Kanton Zürich glücklicherweise für dieses Problem bereits eine passende Lösung bereitgestellt. Kein Wunder findet die Initiative in manchen Umfragen selbst bei den SP-Wählern eine Mehrheit.
Ein weiterer Trend ist es, Menschen mit abweichenden Meinungen von öffentlichen Auftritten abzuhalten. Gerade vor wenigen Tagen wurde in den USA die Schwimmerin Riley Gaines während eines Auftritts an einer Universität von einem Mob attackiert und geschlagen. Sie musste schliesslich drei Stunden in einem verbarrikadierten Raum ausharren, um sich vor dem Mob zu schützen. Die Meinung, die sie öffentlich vertrat: «Es ist unfair, wenn biologische Männer bei Sportwettkämpfen in der Frauenkategorie antreten dürfen.»
In den USA passiert dies mittlerweile häufiger. In der Schweiz sind das noch Einzelfälle, abgesehen von den inszenierten «Shitstorms» in den sozialen Medien. Doch auch an unseren Universitäten wurden Reden bereits von Extremisten verhindert. Die Gefahr besteht auch bei privaten Anlässen, so haben vermummte Extremisten vor einiger Zeit eine Rede im Zentrum «Karl der Grosse» gestürmt und den Redner attackiert. Das Vorgehen erinnert an Taktiken der SA. Es ist wichtig, dass sich Gesellschaft und Politik nicht von solchen Extremisten einschüchtern lassen. Wir dürfen uns von ihnen nicht beirren lassen und müssen klarmachen, was sie sind: Eine radikale Minderheit, deren Positionen in der breiten Bevölkerung keinen Platz haben.