Postulat Verpflichtung SNB zu Klimapolitik – KR 90/2020

Ein Blick in den Kantonsrat. (Bild: SVP)

Am vergangenen Montag kämpfte die SVP erneut gegen die Ratslinke, welche in verschiedenen Vorstössen einmal mehr den Klimawandel aus dem Kantonsratssessel heraus steuern wollte. Die Ratslinke wirft ja der SVP oftmals vor, dass wir viele Themen mit der Zuwanderung verknüpfen. Und ja, das stimmt, wir sehen die Zuwanderung als mitverantwortlich bei diversen Problemen, welche in unserem Land und in unserem Kanton vorhanden sind. Das vorliegende Postulat der SP zur Nationalbank der Schweiz zeigte uns jedoch sehr deutlich auf, dass die Ratslinke im Gegenzug dazu fast jedes politische Thema mit dem Klimawandel verknüpft. Jedes Essen in einer Mensa, jede Diskussion über den öffentlichen Verkehr und auch jeder Einkauf in einem Supermarkt: Alles wird von ihnen mit dem Klimawandel und der Rettung der Welt verknüpft.

Klimafreundlichen Pendlerabzug

Auch die Steuern werden direkt mit dem Kampf gegen den Klimawandel verbunden, denn am Montag diskutierten wir auch über eine Parlamentarische Initiative, welche einen «klimafreundlichen Pendlerabzug» forderte. Und nun also auch die Schweizerische Nationalbank. Das zu diskutierende Postulat verlangte, dass sich der Kanton Zürich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Schweizerischen Nationalbank dafür einsetzt, dass die SNB aktive Klimapolitik betreibt. Folgende Forderung war formuliert: «Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Rechte des Kantons Zürich als Aktionärin der SNB in dem Sinne wahrzunehmen, dass bei einer künftigen Generalversammlung die Frage der Integration von Klimarisiken in die Investitionspolitik und das Risikomanagement der SNB traktandiert wird. Insbesondere hat der Verwaltungsrat über geplante Massnahmen zu berichten, wie er zukünftig die Investitionen der SNB mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will.» Die SVP/EDU-Fraktion war klar gegen einen solchen Vorstoss. Das Hauptziel der SNB ist die Preisstabilität. Die Steuerung der Teuerung hat oberste Priorität. Die SNB hat keinen Auftrag zur Klimapolitik. Weiter ist es zentral, dass die Nationalbank politisch unabhängig bleibt. Die SNB hat nicht die Aufgabe, die Welt zu retten. Sie darf gemäss gültigem Gesetz auch keine Weisungen annehmen. Des Weiteren ist der Kanton Zürich mit 5% Aktienanteil an der SNB beteiligt. Hier ist der Einfluss unseres Kantons beschränkt. Aus genannten Gründen stimmte die SVP/EDU-Fraktion für die Abschreibung dieses Postulats. Mit 92 zu 81 Stimmen konnte die bürgerliche Ratsseite diese Abstimmung für sich gewinnen. Dieses Geschäft ist nun erledigt.