SVP des Kantons Zürich
Postulate zur Deponie Tägernauer Holz und zum Tiefenlager abgeschrieben
Im Kantonsrat ging es um die Deponie Tägernauer Holz zwischen Grüningen und Gossau. Die Region ist bereits mit vielen Kiesgruben und Deponien «gesegnet».
Die Gegner der Deponie Tägernauer Holz machen immer wieder mit Aktionen, wie hier im Jahr 2018, auf ihr Anliegen aufmerksam. (Bild: DepoNie Facebook-Seite)
Ganze 18 Traktanden konnten am letzten Montag im Kantonsrat abgehandelt werden. Die fünf frisch vereidigten Kantonsräte, welche wegen Rücktritten aufgrund der Nationalratswahlen nachrücken konnten, sollten sich jedoch nicht an dieses Tempo gewöhnen. Zwei dringliche Postulate wurden zwar abgeschrieben, aber nicht diskussionslos. Zum einen ging es um die Deponie Tägernauer Holz zwischen Grüningen und Gossau. Die Region ist bereits mit vielen Kiesgruben und Deponien «gesegnet», davon gleich drei in derselben Gemeinde. Der lokale Widerstand ist verständlicherweise gross. Die 2019 beschlossene Festsetzung mit erweitertem Volumen wurde 2021 aus formellen Gründen zwar gerichtlich aufgehoben, damit fiel der Standort aber lediglich auf die weiterhin gültige Festsetzung mit 750 000 m³ aus dem Jahr 2009 zurück.
Regierungsrat prüft Gestaltungsplan
Der Regierungsrat wird den Gestaltungsplan zwar bereits prüfen, will aber mit der öffentlichen Auflage und der Festsetzung zuwarten, bis der Bedarf und die Eignung des Standorts mit der aktualisierten Abfallplanung gegeben sind. Damit ist die wesentliche Forderung der Postulanten zwar erfüllt. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass der Kanton mit der für 2024 erwarteten Abfallplanung keinen Bedarf mehr für diese Deponie ausweisen wird. Im dringlichen Postulat zum Tiefenlager für Atommüll wurde eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung gefordert. Auf Antrag der zuständigen Kommission wurde auch dieses Postulat als erledigt abgeschrieben: Der Kanton hat die nötigen Instrumente zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden eingerichtet. Die Expertengruppe Geologische Tiefenlagerung (EGT) besteht aus acht unabhängigen, international anerkannten Fachleuten aus Forschung und Privatwirtschaft. Der Bund wird zusätzlich ein internationales Expertenteam der Nuclear Energy Agency (NEA) zur Stellungahme des Sicherheitsberichts hinzuziehen. Bedauerlicherweise gibt es nur sehr wenige ausgewiesene Fachleute und Arbeitgeber in diesem Bereich. Dass sich diese Experten untereinander kennen oder schon zusammengearbeitet haben, lässt sich daher nicht vermeiden. Unabhängigere Experten – und es sei angemerkt, dass sich jeder Experte nennen darf – liessen sich womöglich finden. Aber ohne das nötige Fachwissen bringen diese keinerlei Nutzen.
