Privatsphäreninitiative unter Dach und Fach

Heute hat das überparteiliche Initiativkomitee zum Schutz der Privatsphäre 117‘596 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Die überparteiliche Initiative wurde von der Zürcher SVP um Nationalrat Thomas Matter und Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer lanciert.
Am 19. März 2013 hatte die SVP des Kantons Zürich an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung den Startschuss für die Lancierung der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ gegeben. Nun konnte das überparteiliche Initiativkomitee im Beisein der beiden Zürcher Co-Präsidenten des Initiativkomitees, Nationalrat Thomas Matter und Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer die Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben.
Die Initiative will den Schutz insbesondere der finanziellen Privatsphäre in der Verfassung festhalten, damit wird verhindert, dass der gläserne Bürger auch in der Schweiz Realität wird. Die finanzielle Privatsphäre ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger. Ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen im Inland (AIA) käme einem radikalen Vertrauensbruch gleich.
Der Schutz der Privatsphäre ist ein zentraler freiheitlicher Grundsatz und schon heute in unserer Bundesverfassung als Grundrecht enthalten. Die jüngsten politischen und gesetzgeberischen Entwicklungen gerade auch innerhalb unseres Landes zeigen nun aber, dass dieses Grundrecht präzisiert und ergänzt werden muss. Mit der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ wird der AIA auf nationaler Ebene ausgeschlossen und das Bankkundengeheimnis wenigstens im Inland gewahrt.
Das Komitee der Initiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre” kämpft gegen einen omnipräsenten und allwissenden Staat. Die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger ist keine Staatsangelegenheit. Der gläserne Bürger in Steuersachen im Inland wäre nur der Anfang, schon bald würden Transaktionen und Lebensweisen erfasst und diese Daten wiederum gegen den Bürger missbraucht werden. Nur mit einem starken Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger ist sichergestellt, dass jeder Bürger sein Leben frei gestalten und leben kann, ohne Einmischung des Staates oder staatsnaher Betriebe.

SVP-Nationalrat und Initiant Thomas Matter

SVP-Nationalrat und Parteipräsident Alfred Heer, SVP-Gemeinderat Patrick Walder