SVP des Kantons Zürich
Prominenter Rücktritt in der GLP – eine Partei in der Krise?
Die Kantonsratssitzung vom 21. August 2023 war kein Tag der grossen Auftritte. Gerade erst aus den Ferien zurückgekehrt – wahrscheinlich nicht selten mit dem Flieger – schoss Rotgrün erneut gegen den Flughafen. Der Rücktritt von GLP-Kantonsrat Michael Zeugin zeigt, dass die Partei in der Krise steckt.
Der zurückgetretene GLP Fraktionspräsident Michael Zeugin. (Bild: GLP Kanton Zürich)
Nach den Sommerferien, der grossen Pause des Ratsbetriebs, fand am Montag die 12. Kantonsratssitzung der Legislatur 2023 bis 2027 statt. Einige Absenzen waren zu verzeichnen. Der gleichzeitige Schulbeginn forderte seinen Tribut, denn welcher Politiker will schon die medienwirksame Einschulung der eigenen Sprösslinge – ausgerechnet in einem Wahljahr – verpassen.
Kein Tag der grossen Geschäfte
Auch gab die Traktandenliste keinen Aufschluss darüber, ob es vielleicht zu spannenden Debatten kommen würde. Geschäfte der Finanzdirektion eignen sich meist nicht für grosse Auftritte. So gab es auch an diesem Montagmorgen nur zwei wirkliche Höhepunkte. Ganz am Anfang der Rückzug der chancenlosen Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» (Vorlage 5847a), ein offensichtliches Wahlkampfvehikel der AL, die noch unter dem Politdinosaurier Markus Bischoff eingereicht wurde. AL-Wähler müssen sich «schön dumm» vorkommen, wenn sie diese Initiative unterstützt und Unterschriften gesammelt haben. Es folgten die Geschäfte der Finanzkommission zum Steuergesetz (Vorlage 5851b), ein Beitrag für die Jahre 2024– 2028 aus dem gemeinnützigen Fonds an das Amt für Landwirtschaft und Natur (Vorlage 5877), mehrere Postulate sowie eine Motion der GLP zu den kantonalen Gerichtsinstanzen im Steuerverfahren (KR-Nr. 157/2022). Die gleiche GLP, die auch eine Fraktionserklärung zur aktuell von der Volkswirtschaftsdirektion überarbeiteten und vom Regierungsrat beschlossenen Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons Zürich an der Flughafen Zürich AG (Vorlage 5924) zum Besten gab.
GLP ohne L: Grünliberale sind in der Krise
Fast schon eine kleine Sensation war es, dass zu Beginn des Schuljahres nicht der aktuelle Lehrermangel thematisiert wurde. Nein, es war der Flughafen Zü- rich, der erneut ins Fadenkreuz von Grün und Links geriet. Die Grünliberalen stehen in einem Wahljahr kurz vor der definitiven Zerreissprobe. Dazu müssen die Entstehungsgeschichte und die aktuellen NR-Listenverbindungen etwas genauer angeschaut werden. Die GLP ist eine Abspaltung der Grünen. Damals war der herrschende Linksdrall einem wirtschaftsliberalen Flügel der Grünen Vorwand genug für die Trennung. Heute existiert diese Gesinnung und tragende Bewegung je länger, desto weniger!
Die Mitte, entstanden aus der CVP und der BDP, letztere eine Abspaltung der SVP, hat dem bürgerlichen Lager nach den Regierungsratswahlen 2023 die kalte Schulter gezeigt und ist mit dieser linkslastigen GLP ins Lotterbett gestiegen. Tolle Kombination, linke Schlümpfe, missionarische RegenbogenPrediger und gefallene Grüne buhlen in virtueller Wahl-Arithmetik um Wählerstimmen, die es in dieser Form eigentlich gar nicht geben kann. Jede Stimme in dieses blutleere Bündnis wird nach dem 22.Oktober mit enttäuschten Erwartungen und gebrochenen Versprechen belohnt.
Hütet euch in der Zürcher Bullingerkirche vor solch falscher Politik, denn das zum rechten Flügel gehörige GLP-Gründungsmitglied Michael Zeugin (GLP, Winterthur) hat an diesem Montag die Reissleine gezogen und ist abgesprungen, will heissen, er ist «fristlos» aus dem Kantonsrat zurückgetreten. Er ist nicht der einzige Grünliberale, der mit dem zunehmenden Linkskurs seiner Partei hadert. Es war der zweite Höhepunkt als Schlussbouquet dieser Sitzung und hinterliess einige gestandene Politiker, die sich ungläubig die Augen rieben. Am nächsten Montag dreht sich die Debatte dann um die zukünftige Entwicklung am Flughafen Zürich. Es ist zu hoffen, dass die Position des Kantonsrates zur Frage der Pistenverlängerungen geklärt wird!
