SVP des Kantons Zürich
Nationalrat verpasst Chance zur Senkung der Gesundheitskosten
Die Vorschläge der SVP zu Kosteneinsparungen bei den Gesundheitskosten wurden alle abgelehnt. Die Mitte-Links- Mehrheit verhinderte auch einen bürgerlichen Vorschlag gegen die Überregulierung von Unternehmen. Eine Fortsetzung der Mitte-Links-Mehrheit wäre fatal.
Kosteneinsparungen wurden abgelehnt. (Bild: PxHere)
Der heftige Anstieg der Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr wurde während der Session angekündigt. Trotzdem hat der Nationalrat die Weichen so gestellt, dass dieser Anstieg in Zukunft kaum gestoppt werden kann. Mit dem Kostendämpfungspaket 2 werden wir nun mehr Leistungserbringer haben, womit uns eine Mengenausweitung bevorsteht. Die Kostenübernahme bei Schwangerschaften wird vereinheitlicht, d.h., es gibt in diesem Bereich keine Konkurrenz mehr bei den Versicherern. Die Position von verschiedenen Leistungserbringern wie zum Beispiel Hebammen und Apothekern wird gestärkt, damit diese nicht immer auf (teure) Ärztemeinungen angewiesen sind. Leider kann jedoch niemand beziffern, ob es tatsächlich zu Kosteneinsparungen kommt, und falls ja, wie hoch diese ausfallen dürften.
Kosteneinsparungen scheitern im Rat
Alle vorgeschlagenen Sparmassnahmen der SVP wurden vom Nationalrat abgelehnt, während die Ratslinke vergeblich versucht hat, die Chance zu nutzen und den Leistungskatalog auszubauen und somit die Kosten in die Höhe zu treiben. Immerhin sollen Versicherte von ihren Versicherern über billigere Alternativen informiert werden. Eine weitere Langzeitvorlage kommt nicht vom Fleck. Die Vorlage hat eine Vereinheitlichung von ambulanten und stationären Spitalleistungen zum Ziel. Diese Vereinheitlichung der Finanzierung verspricht enorme Kosteneinsparungen, da der bisherige Flickenteppich an Vorgaben damit der Geschichte angehört. Leider hat jedoch der Ständerat die Vorlage komplett überdehnt, weil auch alle Pflegeleistungen miteinbezogen werden sollen. Die ganze Vorlage droht, zum Finanzmoloch zu verkommen. Nun ist der Nationalrat auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und fordert ebenfalls die Integration der Pflege in der Vorlage. Die SVP unterlag mit einem Antrag auf Streichung der Pflege aus der Vorlage. Ein weiterer Vorstoss, um das Kostenwachstum in den Griff zu bekommen, wurde leider abgelehnt. Durch die Ermöglichung von Mehrjahresverträgen bei der Krankenversicherung sollten die jährlichen Prämienanstiege verringert oder sogar ganz verhindert werden können. Eine Mehrheit von Mitte-Links lehnte diese kostendämpfende Massnahme jedoch ab. Nur SVP und FDP stellten sich hinter diese Vorlage.
Überregulierung für Unternehmen
Mit einer Vorlage sollte eine Regulierungsbremse für Unternehmen eingeführt werden. Die Grundidee dahinter ist, dass Erlasse, die Unternehmen stark belasten, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden sollten. Damit wären besonders einschneidende Regulierungen im Parlament durch eine höhere Hürde für eine Annahme verhindert worden. Nachdem der Ständerat bereits in der Sommersession nicht darauf eingetreten ist, folgte ihm auch die linksgrüne Mehrheit im Nationalrat. Dies zeigt, dass es im Parlament leider zu wenig Unternehmer hat. Die grosse Kammer verwirft die notwendige Änderung des Parlamentsgesetzes und der Bundesverfassung. Somit verhindern die SP, die GLP, die Grünen mit entscheidender Mithilfe der Mitte exemplarisch die Einführung eines effizienten Instruments gegen Überregulierung. Mit einer Parlamentarischen Initiative, die vom Nationalrat in der Frühjahrssession angenommen wurde, wollte Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ ZH) die Sondersessionen auf ihren eigentlichen Zweck zurückführen; nämlich den Abbau, der in den Räten hängigen Geschäfte. So wäre es nicht mehr möglich gewesen, während der Sondersession Vorstösse einzureichen, da die Sondersession ja gerade dazu dient, die Flut von Vorstössen zu reduzieren, und nicht, diese zu vergrössern. Der Ständerat war jedoch ohne Gegenstimme der Ansicht, dass dieses Problem nur den Schwesterrat betrifft. Er gab der Parlamentarischen Initiative keine Folge und empfiehlt dem Nationalrat, seine eigene Geschäftsordnung zu ändern. Bis dahin wird es auch weiterhin vorkommen, dass während Sondersessionen im Nationalrat mehr Vorstösse eingereicht als abgearbeitet werden.
Grüne möchten «Kriegsgewinne» besteuern
Die Parlamentarische Initiative der Grünen forderte, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine sogenannte temporäre Übergewinnsteuer auf Bundesebene einzuführen. Dabei sollte der Bund aufzeigen, welche Unternehmen aufgrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine Gewinn erwirtschafteten. Dieser aus Sicht des Initianten moralisch verwerfliche Gewinn sollte dann speziell hoch besteuert werden. Der Parlamentarischen Initiative wurde keine Folge geleistet. Ein unnötiges Postulat forderte einen Bericht dazu, mit welchen Massnahmen die Situation von «nicht-binären» Personen verbessert werden könnte. Die letzte Session dieser Legislatur hat gezeigt, dass ein dringender Wechsel der Parteienlandschaft in Bundesbern nötig ist. Deshalb sind alle aufgerufen, ihre Verwandten und Freunde zu mobilisieren, die Liste 1 einzupacken und auf dem Ständeratszettel die Namen von Gregor Rutz und Regine Sauter zu vermerken. Den sozialistischen Kandidaten aufzuschreiben, ist unnötig.
