Mitmachen
Artikel

Ratssitzung vom 3. April 2023 – im Zeichen der Fragestunde

Neben der Begrüssung von drei neuen Mitgliedern – die Fluktuation ist in unserem Parlament ziemlich hoch und die Mitglieder werden immer jünger – und den damit verbundenen Neuwahlen in zwei Kommissionen standen Themen wie Mehrlängenzuschlag, Biodiversität und die Ökobilanz des Tanklöschfahrzeugs auf der Traktandenliste sowie unsere beliebte Fragestunde.

An unserer letzten Parlamentssitzung durften wir drei neue Parlamentsmitglieder begrüssen: Würzer Alexander (EVP, 1994), Hager Katja (SP, 1998) und Werner Pascal A. (SVP, 1984, anstelle des zurückgetretenen Thomas Wolf). Philipp Angele (SVP) wurde in die Sachkommission Stadtbau und Pascal A. Werner (SVP) in die Sachkommission Bildung, Sport und Kultur gewählt. Der Antrag und Bericht zum Postulat R. Perroulaz (FDP) betreffend bauliche Verdichtung durch Aufhebung des Mehrlängenzuschlags war für einmal ein Gewinn für die Stadt Winterthur. Die zuständige Baustadträtin hatte bis zu diesem Postulat noch nie etwas von diesem Mehrlängenzuschlag gehört. Aufgrund dieses Zuschlags kam es derweilen zu etwas seltsamen Bauweisen, da dadurch eine zu dichte Verdichtung verhindert werden sollte. Der Mehrlängenzuschlag wurde aufgehoben und das Postulat galt somit als erledigt. Die Architekten und Bauherren der Stadt Winterthur wird es freuen.

Zensurierte Diskussionen

Bei der Beantwortung der Interpellation betreffend Biodiversität in den Umgebungen der städtischen Immobilien wurde Maria Wegelin (SVP) vom Parlamentspräsidenten Reto Diener (Grüne) nahegelegt, beim Thema zu bleiben, da sie sich erlaubte, ein paar Beispiele anzuführen, um zu verdeutlichen, was es bedeutet, wenn man an Stellschrauben drehen will, um das Klima zu retten. Wenn man beispielsweise den CO2- Ausstoss reduzieren will, müsste man auf Kernkraft setzen, oder wenn uns die Biodiversität wirklich am Herzen liegen würde, dürfte man nicht auf Windkraftanlagen setzen, denn den Rotoren fallen wichtige Schädlingsbekämpfer wie Fledermäuse und Mäusebussarde zum Opfer. Das hat zur Folge, dass es wieder zu vermehrtem Einsatz von chemischen Spritzmitteln kommt. Nun wird einem schon in einem Parlament vorgeschrieben, wozu man sich äussern darf und was tabu ist – eben Windkraftanlagen und AKW. Die Antwort des Stadtrats zur Interpellation von Urs Bänziger (FDP) und Maria Wegelin (SVP) betreffend Elektro- Tanklöschfahrzeug (E-TLF) und dessen Ökobilanz und Erfüllung der Leistungsanforderungen über die Gesamtlebensdauer nahm die SVP-Fraktion teils negativ und teils positiv zur Kenntnis. Negativ deshalb, weil der Stadtrat die alles entscheidende Frage der Ökobilanz nicht beantworten konnte – damit fehlt die Grundlage zur Rechtfertigung für die Anschaffung eines E-TLF. Positiv deshalb, weil die Nichtbeantwortung klar aufzeigt, dass es dem Stadtrat nicht ums Klima geht, sondern dass die Anschaffung einen rein ideologischen Charakter hat.

Fehlende Regeln für Beflaggung

Nach der Essenspause ging es weiter mit den 30 Fragen. Eine der Fragen betraf die Beflaggung unseres Stadthauses: «Seit mehr als einem Jahr hängt am Stadthaus die Ukraineflagge. Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit die Flagge eines krisen- und/ oder kriegsgeschädigten Landes bei uns am Stadthaus hängen darf und wie lange soll die Ukraineflagge noch hängen bleiben?» Laut Stadtrat ist es ein Zeichen von Solidarität, das Stadthaus sei der richtige Ort für so etwas und eigentlich gäbe es keine Kriterien, die erfüllt werden müssten, es werde immer von Fall zu Fall entschieden. Damit wird die Flagge wohl noch hängen bleiben, bis der Krieg vorbei ist. Hoffen wir, dass es nicht ein zweiter Dreissigjähriger Krieg werden wird. Beantworten musste diese Frage Stadtpräsident Mike Künzle (Die Mitte). Aus der Art und Weise, wie er die Antwort formulierte – nämlich immer in der 3. Person (der Stadtrat) – wusste man sofort, dass dies mit Sicherheit nicht seine persönliche Meinung ist.

Werden die Energiesparmassnahmen fortgeführt?

Eine weitere Frage betraf die Energiesparmassnahmen der Stadt: «Aktuell wird intensiv über den Ausbau der Energieproduktion und über die dafür richtigen Technologien debattiert. Alle Technologien haben ihre Nachteile und Gegner. Die günstigste und sauberste Energie ist darum die, welche man gar nicht braucht. Plant der Stadtrat, die für den vergangenen Winter beschlossenen Energiesparmassnahmen und die Kampagne für Energiespar-Bemühungen auch in Zukunft mindestens beizubehalten? » Anscheinend übertrafen die Sparmassnahmen die Erwartungen bei Weitem und der Stadtrat plant auch im nächsten Winter an den bewährten Massnahmen festzuhalten. Wir sind gespannt!

 

weiterlesen
Kontakt
SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Telefon
044 217 77 66
Fax
044 217 77 65
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden