SVP des Kantons Zürich
Raubzug auf das Portemonnaie
Seit Monaten beklagen Journalisten und Politiker den Kaufkraftverlust. Dabei ist dieser kein Naturgesetz, sondern politisch herbeigeführt. Und es stehen bereits die nächsten Verteuerungen an.
Trotz steigendem Medianeinkommen bleibt am Schluss des Monats immer weniger Geld zum Leben. Bild: Ahsanjaya (Pexels.com)
Das monatliche Brutto-Medianeinkommen der Schweizer betrug 2004 noch 5548 Franken, 2014 stieg es auf 6427 Franken, und heute sind es stolze 6788 Franken. Viel stärker angestiegen sind allerdings die Abzüge und Lebenskosten – und zwar infolge bewusster politischer Entscheide: Die Mieten steigen aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung bei nicht schritthaltendem Wohnangebot und die Prämien aufgrund ebendieser Migration sowie üppiger Leistungen, Bürokratie und dem Fehlen von Bagatellgebühren. Und die Preise für Nahrung, Kleider, Benzin und weitere Alltagsgüter explodieren wegen der überrissenen Besteuerung und künstlichen Verknappung von Energie.
Immer mehr Abzüge
Ferner wurden in den letzten fünf Jahren zur Rettung der AHV die Mehrwertsteuer von 7,7% auf 8,1% und die AHV-Lohnbeiträge von 8,4% auf 8,7% erhöht. Und zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs wurden die EO-Beiträge von 0,45% auf 0,5% angehoben. Ab 2026 wird die kürzlich angenommene 13. AHV-Rente ausbezahlt. Am wahrscheinlichsten ist zurzeit die Finanzierung über eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte (von 8,7% auf 9,5%) oder die Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0,5 Prozentpunkte in Kombination mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (von 8,1% auf 8,5%).
Steueroffensive geht weiter
In den nächsten Jahren erwartet die Schweizer eine Kaskade neuer Vorstösse, die direkt auf ihr Portemonnaie abzielen. So schlägt die Mitte «befristete» Steuererhöhungen vor, um den Wiederaufbau der Ukraine, die Kosten der ukrainischen Flüchtlinge sowie zusätzliche Armeeausgaben zu finanzieren. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» der SP verlangt, dass die Gesundheitskosten ab einem gewissen Betrag nicht mehr vom Prämienzahler, sondern vom Steuerzahler beglichen werden. Diese als Deckelung getarnte Umverteilung hätte keine Senkung, sondern nur eine Verschleierung der wahren Kosten zur Folge. Dies wiederum würde Kostenbewusstsein und Anreiz zum haushälterischen Umgang mit medizinischen Dienstleistungen senken und damit die Gesamtkosten weiter in die Höhe treiben.
Besteuerung ohne Repräsentation
Auch der WHO-Pandemiepakt, Kondensat aller Machtfantasien der Weltgesundheitsorganisation, dürfte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Im Falle einer Unterzeichnung müsste die Schweiz «öffentliche Gesundheitsbehörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene» verstärken, «finanzielle Unterstützung insbesondere zugunsten der Entwicklungsländer» leisten sowie eine Behörde errichten, die «durch internationale Kollaboration Falschinformationen und Desinformation » bekämpft. Parlament und demokratische Prozesse würden unterlaufen, der Vertrag in seiner heutigen Form lässt nämlich «keine Vorbehalte» zu.
Alles wird teurer, nichts besser
Die jährlichen Ausgaben von Gemeinden, Kantonen, Bund und Sozialversicherungen haben sich seit Beginn der statistischen Erfassung 1995 von 139 Milliarden auf 257 Milliarden Franken fast verdoppelt. Die Qualität der staatlich erbrachten Leistungen hat sich dazu umgekehrt proportional entwickelt. Die öffentliche Verwaltung ist nicht effizient und auftragsorientiert, sondern träge und selbstgerecht; die Volksschule bringt keine Leistungsträger hervor, sondern zu einem Viertel funktionale Analphabeten; Hochschulen sind nicht aufgrund ihrer akademischen Durchbrüche in den Schlagzeilen, sondern wegen Gendersternen und Unisex- Toiletten; die öffentliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern nur noch situativ gewährleistet; Strassen sind allzu oft verstopft, Züge überfüllt, und die Armee ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Es besteht Hoffnung
Zahlreiche Bürger scheinen sich mit der Abgabenlast, die heute so hoch ist wie noch nie, resigniert abgefunden zu haben. Die Zeit, als Bauern wegen des Zehnten und Siedler wegen der Stempelsteuer Revolutionen starteten, scheint vorbei zu sein. Im Gegensatz zu den Bauern und Siedlern haben sich die Schweizer allerdings selbst in diese Lage manövriert. Entsprechend können sie sich auch selbst wieder befreien – mit demokratischen Mitteln. Die folgenden Jahre werden zeigen, ob die Stimmbürger Kraft und Willen aufbringen, um den Raubzug auf ihr hart erarbeitetes Geld aufzuhalten.
