Rechnung 2016: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling

SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2016 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese schliesst mit einem Überschuss von 390 Mio. Franken um 321 Mio. besser ab als budgetiert. Das ist erfreulich und letztlich Resultat einer soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Wer jedoch aufgrund dieses positiven Abschlusses die Sparschraube bereits wieder lockern will, handelt verantwortungslos. Denn der positive Abschluss ist vor allem auf Sondereffekte und unerwartet hohe Steuererträge zurückzuführen. Damit in Zukunft statt des Staates vor allem Wirtschaft und Gewerbe wachsen, dürfen Steuersenkungen anlässlich der nächsten Budgetdebatte kein Tabu sein.
Der Rechnungsabschluss 2016 fällt mit einem positiven Saldo von 390 Mio. Franken erfreulich aus. Ohne Sondereffekte (Neubewertung Liegenschaften, Auflösung von überflüssigen Rückstellungen) beträgt dieser noch 173 Mio. Franken, was gegenüber dem Budget eine Verbesserung im Haushaltsvollzug von rund 100 Mio. entspricht. Für dieses gute Resultat ist Finanzdirektor Ernst Stocker zu danken. Das Resultat belegt, dass mit einer umsichtigen Haushaltführung die Rechnung weiter verbessert werden konnte. Es zeigt aber auch auf, dass in der Budgetierung noch immer zu viel Luft eingeplant wird.
Die Investitionsrechnung schliesst mit 770 Mio. Franken ebenfalls deutlich tiefer ab als budgetiert. Mit einer Ausschöpfung von lediglich 72 Prozent wird einmal mehr belegt, dass bei weitem kein Investitionsstau festzustellen ist, wie fälschlicherweise oftmals behauptet wird. Hier erwartet die SVP künftig eine realitätsnahe Budgetierung der einzelnen Direktionen und eine klare Priorisierung durch den Regierungsrat.
Besonders erfreulich sind die Steuererträge ausgefallen, die mit 7,122 Mia Franken ein Allzeithoch erreicht haben. Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden – auch gerade nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Unsicherheiten für Unternehmen sind derzeit hoch und dürften sich negativ auf die Investitionsfreudigkeit auswirken.
Auch wenn der Druck zum Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs mit dem vorliegenden Resultat etwas gewichen ist, wäre es fatal zu glauben, die eingeleiteten Spar- uns Sanierungsmassnahmen seien überflüssig. Mit Blick auf die Unsicherheiten bei den Steuererträgen und den laufend steigenden Kosten im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen, muss an den gesteckten Sparzielen festgehalten werden. Sich auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen, wäre naiv und verantwortungslos. Der Kanton Zürich sollte auch in Zukunft möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können. Deshalb dürfen Steuersenkungen – auch gerade angesichts dieses erfreulichen Resultats – kein Tabu sein.
Für die SVP ist klar: eine Schwalbe macht noch keinen Frühling!