Rechnung 2017 des Kantons Zürich: SVP-Ausgabendisziplin zahlt sich aus!

SVP Regierungsrat Ernst Stocker hat heute die Eckwerte der Rechnung 2017 für den Kanton Zürich präsentiert. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 367 Millionen Franken aus. Der gute Abschluss ist, ähnlich wie im letzten Jahr, auf mehrere begünstigende Sonderfaktoren, kombiniert mit Ausgabendisziplin der Regierung zurückzuführen. Gleichzeitig wurden die budgetierten Investitionsausgaben voll ausgeschöpft und die Verschuldung noch einmal reduziert.
Die SVP ist erfreut und gratuliert Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) zu seiner soliden bürgerlichen Regierungsarbeit. Sein konsequentes Kostenmanagement hat Wirkung gezeigt. Die SVP-Kantonsratsfraktion hatte dies bereits im Dezember 2017 erkannt, übernahm die Führungsrolle und verlangte eine Steuersenkung um 2 Prozent. Leider hatten vor 4 Monaten weder der Kantonsrat noch der Regierungsrat die Kraft, dieser längst fälligen Forderung Folge zu leisten. Umso erfreulicher ist nun deshalb die Tatsache zu werten, dass der bürgerliche Regierungsrat mit Verspätung nun doch gewillt ist, zum Wohl der gesamten Bevölkerung die Steuern zu senken; lieber spät als nie! Die SVP gratuliert ihm zu diesem Schritt und hofft, dass im Dezember 2019 den Worten dann auch Taten folgen werden.
Besonders erfreulich sind im vergangenen Jahr die Gesamt-Steuererträge ausgefallen, die mit 7‘241 Millionen Franken ein Allzeithoch erreicht haben. Sie lagen somit leicht über Budget (7‘176) und der Rechnung des Vorjahres (7‘122). Ob dieses Niveau langfristig gehalten werden kann, muss bezweifelt werden, sind doch die Staatssteuererträge trotz Bevölkerungswachstum gesunken. Die Erkenntnis daraus: So qualifiziert, wie uns dies linke Politiker und gewisse Wirtschaftskreise immer glauben lassen wollen, waren die Zuwanderer in die Schweiz im Jahre 2017 offensichtlich nicht!
Ein bemerkenswertes Ergebnis zeigt die Investitionsrechnung: Die budgetierten Investitionsausgaben von 1011 Millionen Franken wurden nur um 5 Millionen Franken unterschritten. Die Investitionsplanung wurde also mit einer Punktlandung erreicht. Der Kanton Zürich wird dadurch auch in Zukunft attraktive Rahmenbedingungen für das Gewerbe bieten können und gute Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schaffen – was ein entscheidender Erfolgsfaktor im harten Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftsstandorten ist.
Zu den erfreulichen Aspekten des Abschusses 2017 zählt auch, dass die Verschuldung trotz der hohen Investitionsausgaben nochmals leicht reduziert werden konnte, nämlich um 86 Millionen Franken auf rund 4,75 Milliarden Franken. Pro Kopf der Bevölkerung nähert sich der Kanton damit, verglichen mit dem Höchststand Ende der 90er-Jahre, einer Halbierung der Verschuldung an.
Trotz den begrüssenswerten Zahlen gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Was für 2017 gegolten hat, gilt nicht automatisch für die Zukunft. In den nächsten Jahren rechnen wir nicht mehr mit ähnlichen einmaligen Effekten wie 2017. Der positive Abschluss verschafft dem Kanton zwar den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, aber unser Ziel muss sein, dass der Kanton für Wirtschaft und Gewerbe sowie für die Bevölkerung gesund und dadurch attraktiv bleibt.
Die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Errungenschaften unseres Kantons hängen direkt von seiner Zukunftsfähigkeit ab. Im heutigen globalen Wettbewerb sind sämtliche Akteure auf Ressourcen angewiesen, die langfristig nicht durch eine verfehlte Ausgabenpolitik behindert werden dürfen.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht dem «Feuerwerk der Sondereffekte» verfallen, welches den Finanzhimmel zwar im Augenblick erhellt, aber die dunkeln Wolken auf der Kostenseite noch lange nicht vertreibt. Sich auf stetig steigende Steuererträge zu verlassen, wäre naiv und verantwortungslos. Der Kanton Zürich sollte auch in Zukunft möglichst attraktive Rahmenbedingungen für Private, Gewerbe und Wirtschaft bieten können.
Deshalb sind Steuersenkungen, wie sie von der SVP bereits anlässlich der Rechnung 2016 gefordert wurden, auch angesichts dieses erfreulichen Resultats, ein Muss. Es braucht weiterhin eine klare Ausgabendisziplin, die wir seitens der SVP nachdrücklich einfordern und in ihrer Umsetzung kontrollieren werden.