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Regierungsrat auf Abwegen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 101 zu 67 Stimmen hat der Kantonsrat ein Referendum gegen das eidgenössische Steuerpaket abgelehnt. Der Kantonsrat ist deshalb mit der bürgerlichen Mehrheit des eidgenössischen Parlamentes für die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren, für die Entlastung von Familien und alleinerziehenden Eltern mit Kindern, für die steuerliche Entlastung von Wohneigentümern und die Förderung einer breiten Eigentumsbildung im Wohnungsbereich. Mit Befremden muss demgegenüber zur Kenntnis genommen werden, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich trotzdem im Abstimmungskomitee gegen das Steuerpaket und damit gegen diese Anliegen antritt.
Das Verhalten des Regierungsrates reiht sich in eine Missachtung von Entscheiden des Souveräns ein, die zur Besorgnis Anlass gibt und nicht nur eine Missachtung des Kantonsrates, sondern der gesamten Stimmbürgerschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck bringt: So will der Regierungsrat den Entscheid des Souveräns missachten, die Abschaffung der Altersabzüge rückgängig zu machen. Auch will der Regierungsrat die zur Entlastung der Steuerzahler im letzten August vom Kantonsrat verabschiedete Steuergesetzrevision erst 2006 in Kraft setzen, obwohl er die Vorlage nach Art. 40 der Kantonsverfassung zu vollziehen hätte.
Die SVP des Kantons Zürich fordert den Regierungsrat auf, sich der fundamentalen Grundsätze unseres Staatsaufbaues, insbesondere der Gewaltentrennung und seiner Aufgaben zum gehörigen Gesetzesvollzug zu besinnen. Die SVP wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die ungute Entwicklung zur Wehr setzen.Die SVP des Kantons Zürich stellt mit Befremden und grosser Sorge um die Demokratie fest, dass die Politik des Zürcher Regierungsrats zusehends absolutistische Züge annimmt, was besonders im Zusammenhang mit Steuervorlagen deutlich zum Ausdruck kommt.

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