Regierungsrat lässt finanzpolitische Führung vermissen

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget ist für die SVP inakzeptabel. Es entspricht im
Wesentlichen einer Fortschreibung der Geschichte, von weitblickendem finanzpolitischem
Gestaltungswillen ist nichts spürbar. Sorge bereitet der SVP die ungebremste
Aufwandsteigerung (743 Mio. Franken), welche auch in den Folgejahren anhält und zu einer
markanten Reduktion des Eigenkapitals und einer starken Neuverschuldung führt. Dabei
sind vor allem die Personalkosten in der Gesundheits- und Bildungsdirektion Treiber dieser
Entwicklung.

Die SVP nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Regierungsrat jede finanzpolitische
Führung und vorausschauende Steuerung der Kantonsfinanzen vermissen lässt. Angesichts
des äusserst unsicheren Umfelds in Europa wäre zu wünschen, dass eine zurückhaltende
Ausgabenpolitik zu Ertragsüberschüssen führt. Damit könnte die Fremdverschuldung
abgebaut und die Handlungsfreiheit für den Kanton längerfristig gesichert werden. Treffen
die optimistisch budgetierten Erträge nicht wie erhofft ein, schliddert der Kanton in eine
Schuldenwirtschaft, wie sie im angrenzenden Ausland bereits Tatsache ist. Offensichtlich ist
der Regierungsrat bei der Budgetierung dem „Prinzip Hoffnung“ gefolgt.

Unbeachtet bleibt im Budgetentwurf zudem, dass die Stimmberechtigten noch über die
Verbuchung der Einmaleinlage in die BVK zu entscheiden haben. Die Regierung taktiert in
dieser Sache und missachtet die gesetzlichen Fristen. Die Abstimmung über diese
finanzpolitisch wichtige Frage muss zwingend – und auch aus Gründen der Transparenz –
im November, d.h. noch vor der Budgetberatung erfolgen. Es geht nicht an, dass die
Regierung die Bevölkerung mit buchhalterischen Tricks irreführt und der Kantonsrat bei der
Budgetberatung nicht über alle notwendigen Budgetinformationen verfügt.

Die SVP wird sich in der Budgetberatung mit Vehemenz für eine Verbesserung des Budgets und der
längerfristigen Finanzentwicklung einsetzen. Dabei stehen drei Kernforderungen im
Vordergrund:

• Abstimmung über die Verbuchung der Einmaleinlage BVK vor der Festsetzung des Budgets
• Senkung der Ausgaben unter das Niveau des Budgets 2012
• Verwendung eines allfälligen Überschusses zum Abbau der Fremdverschuldung

Medienmitteilung der SVP zum Budget 2013 und zum KEF 2013-2016
Die SVP nimmt den Budgetentwurf des Regierungsrates für das Jahr 2013 sowie den
KEF 2013-2016 mit Sorge zur Kenntnis. Im Wesentlichen entsprechen sie einer
blossen Fortschreibung. Von finanzpolitischem Gestaltungswillen und einer
vorausschauenden Politik ist nichts spürbar. Das vorliegende Budget muss deshalb
vom Parlament in wesentlichen Punkten nachgebessert werden.