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Regierungsrat torpediert Volksentscheide

Mit seiner Ankündigung letzter Woche, eine Verordnung über die Härtefallkommission erlassen zu haben und auf den 1. September 2009 in Kraft zu setzen, torpediert der Regierungsrat eigenmächtig Volk und Parlament.

Die Schweizer Bevölkerung hat am 24. September 2006 mit überwältigendem Mehr und gegen den erbitterten Widerstand der Linken JA gesagt zum neuen Ausländergesetz und zum revidierten Asylgesetz und damit auch JA zu einer verschärften Gangart im Ausländer- und Asylbereich. Diese Gesetze sind erst seit dem 1. Januar 2007 (Asylgesetz) bzw. 1. Januar 2008 (Ausländergesetz) in Kraft. Dass der Regierungsrat nun versucht, mittels Einsetzung einer Härtefallkommission diese im Sinne der Bevölkerung verschärften Gesetze wieder aufzuweichen, ist demokratiepolitisch bedenklich.

Die SVP wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine derartige Verwässerung der Asyl- und Ausländerpolitik kämpfen; dies ganz im Sinne der Zürcher Bevölkerung. Doch nicht nur die Bevölkerung will keine Härtefallkommission, auch das Parlament hat in jüngerer Vergangenheit zweimal Nein gesagt zu diesem Thema und entsprechende Postulate trotz anders lautender Bereitschaft des Regierungsrates nicht überwiesen. Der Regierungsrat setzt sich geradezu kaltschnäuzig auch über diese Tatsachen hinweg und versucht nun im Alleingang, eine Härtefallkommission einsetzen zu können.

Krasser könnte der Regierungsrat seine Geringschätzung gegenüber diesem Parlament wohl kaum zur Schau stellen. Zu guter Letzt übergeht der Regierungsrat aber nicht nur Volk und Parlament, nein, er schiesst auch dem eigenen Migrationsamt in den Rücken. Dieses hat nämlich nichts anderes getan, als die vom Volk beschlossenen Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz korrekt und konkret angewendet.

Kirchen besetzende „Sans-Papiers“ und die rechtswidrig anwesende Familie Comacic haben nun offenbar die Tränensäcke unseres Regierungsrates überfüllt, so dass dieser eine aus so genannten kantonalen Fachleuten – die sind offenbar nun nicht mehr im Migrationsamt zu finden! – Kirchen- und Hilfswerksvertretern zusammengesetzte Härtefallkommission beschlossen hat.
Dass vom Entscheid des Migrationsamts abweichende Stellungnahmen dieser Kommission den Zuspruch aus Sicherheitsdirektion und Bund erhalten werden, ist sonnenklar und somit bedeutet die Einsetzung dieser Kommission nichts anderes als eine Aufweichung der eidgenössischen Gesetzgebung und eine Desavouierung des Migrationsamts.

Die SVP setzt sich weiterhin für die konsequente Anwendung des vom Volk beschlossenen Asyl- und Ausländergesetzes ein und wird der jüngste Entscheid des Regierungsrates auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten abklären.  

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