Regierungsrätin Gut hat ein 2-Milliarden-Defizit zu verantworten

Heute teilte der Zürcher Regierungsrat mit, dass die Jahresrechnung 2011 nicht wie mehrfach angekündigt mit einem Ertragsüberschuss von rund 350 Mio. Franken, sondern mit einem Defizit von 1.9 bis 2.1 Mrd. Franken abschliessen wird. Zur Sanierung der BVK sollen 2.6 Mrd. Franken Rückstellungen gebildet werden, welche 2011 erfolgswirksam verbucht werden sollen.

Die SVP hat die verantwortungslose Untätigkeit des Regierungsrats im Fall BVK wiederholt kritisiert und immer wieder auf die Missstände in Führung und Kontrolle der Beamtenkasse hingewiesen. Das Ausmass des BVK-Scherbenhaufens ist derzeit kaum abschätzbar, da die eingesetzte PUK bis dato noch kein Resultat zur Einschätzung der Situation vorgelegt hat. Die Details dieses Fiaskos, das Regierungsrätin Gut zu verantworten hat, liegen nach wie vor im Dunkeln.

Untragbar ist nicht nur die jahrelange Untätigkeit der Finanzdirektorin, sondern auch der willkürlich gewählte Zeitpunkt zur Bildung von Rückstellungen zur BVK-Sanierung. Die SVP lehnt eine Jahresrechnung 2011 in dieser Form ausdrücklich ab. Ebenso steht eine BVK-Sanierung mit Steuergeldern derzeit nicht zur Debatte: Einerseits ist dies angesichts der deutlichen Anzeichen einer sich abschwächenden Wirtschaftslage und der angespannten Börsensituation abwegig. Andererseits fehlt bis dato noch jegliche Informationsbasis zum Zustand der Beamtenkasse, um eine solche Idee diskutieren zu können. In einem ersten Schritt sind die PUK-Resultate zu analysieren. Erst danach soll über die Neustrukturierung der Pensionskasse sowie deren eigene Finanzierung gesprochen werden. Die Diskussion einer allfälligen Steuergeldfinanzierung muss mit der Vertrauensfrage zu Regierungsrätin Gut verbunden werden, welche die politische Verantwortung des Desasters zu tragen hat.

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich sind nun vor allem Steuer- und Aufwandsenkungen von entscheidender Bedeutung. Dies hat für die SVP absolute Priorität. Mit Blick auf die vorliegenden Informationen erscheint der SVP eine Senkung des Staatssteuerfusses um 5 Prozent realistisch. Die entsprechenden Vorstösse wird die SVP-Fraktion noch diesen Herbst an die Hand nehmen.

Medienmitteilung zur Erfolgsrechnung 2011
Die heutige Medieninformation des Regierungsrats ist ein klammheimlicher Versuch von Finanzdirektorin Gut, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem willkürliche BVK-Sanierungsbeiträge zur Unzeit in die Rechnung 2011 verabschiedet werden sollen. Die SVP lehnt eine Jahresrechnung 2011 in dieser Form ausdrücklich ab. In einem ersten Schritt müssen die Resultate der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beurteilt werden. Erst dann ist die Neustrukturierung der Pensionskasse und deren Finanzierung – grundsätzlich ohne Steuergelder – zu diskutieren. Besteht die Regierung auf einer Diskussion der Finanzierung über Steuergelder, ist diese Debatte zwingend mit der Vertrauensfrage zu Regierungsrätin Gut zu verknüpfen, welche die politische Verantwortung des Desasters zu tragen hat.