Reine Symbolpolitik

Gegen solche Schmierereien ist man fast schon machtlos. Bild: Wikipedia

Im April hat der Nationalrat eine Motion gutgeheissen, wonach extremistische Zeichen verboten werden sollen. Der Bundesrat muss nun eine Umsetzungsvorlage erarbeiten. Vorgesehen ist eine etappenweise Umsetzung. Zuerst soll das Verbot von Nazisymbolen geprüft werden. Die Nazis als allgemeingültiger Inbegriff des Bösen an die Kandare zu nehmen, scheint doch etwas für einfach gestrickte Gemüter zu sein, um rasch einen Erfolg im Kampf gegen Extremismus ausweisen zu können. Die Herausforderungen sind deswegen noch lange nicht gelöst.

Urheber werden selten zur Rechenschaft gezogen

Zum einen gelten heute schon Sprayereien von etwelchen Symbolen an Hausfassaden oder Strassen als Sachbeschädigung. Die Urheber dieser Schmierereien werden kaum je gefasst und zur Rechenschaft gezogen. Da nützt es nichts, wenn einzelne Symbole, wie ein Hakenkreuz oder SS-Runen, verschärft geahndet werden. Des Weiteren wird ein Verbot von Symbolen kaum die Gesinnung von Menschen ändern. Wer im Übrigen mit einem tätowierten Hakenkreuz herumläuft, gibt sich auch zu erkennen. Ein Verbot bewirkt das Gegenteil und es werden andere Wege gefunden.

Codes

Nazi-Codes gibt es heute schon zuhauf: Die Zahl 88 beispielsweise steht zweimal für den 8. Buchstaben des Alphabets, also für «HH» beziehungsweise «Heil Hitler». Solche Codes können unendlich generiert werden. Dies kann ad absurdum weitergeführt werden und plötzlich steht jeder von uns unter Generalverdacht. Ebenfalls im April hat Zalando die grösste Online-Datenbank mit Nazi-Codes ins Leben gerufen. Und dort steht die Abkürzung «USA» auf der Black List. Das Akronym soll nicht nur für «United States of America» stehen, sondern auch für «Unser seliger Adolf». Wenn Sie also nächstens jemanden sehen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck «USA» trägt, denken Sie daran, dass dies nach dieser Herleitung ein verkappter Nazi sein könnte. Es stellt sich eine weitere Frage. Das Dritte Reich ging vor fast 80 Jahren unter.

Andere Formen von Extremismus

In der Zeit seither sind viele andere Formen von Extremismus auf der ganzen Welt aufgetaucht. Aktuelle Beispiele sind der Islamische Staat oder die Hamas. Der Bundesrat hat eine Liste mit gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen veröffentlicht. Dort genannt werden unter anderem «Hammer und Sichel in gekreuzter Form» als bekanntes Symbol des Kommunismus, das «A in einem Kreis», welches für Anarchismus steht, oder die Abkürzung «A.C.A.B.», was abgekürzt «All Cops are bastards» heisst. Zählen Sie einmal bei einem nächsten Spaziergang durch Zürich, wie viele gesprayte Hakenkreuze sie sehen und wie viele der oben genannten linksextremen Symbole. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fand vor rund einem Monat der Gründungskongress der Revolutionären Kommunistischen Partei statt. Im Logo: Hammer und Sichel. Warum das Hakenkreuz verboten, Hammer und Sichel aber erlaubt bleiben sollen, ist nicht nachvollziehbar. Das Verbot von Symbolen ist reine Symbolpolitik und wird am Ende des Tages nichts bringen.