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Resolution „Demokratische Abläufe achten!“ einstimmig verabschiedet

Immer häufiger werden die demokratischen Mitwirkungsrechte der Stimmbürger ausgehebelt und unterlaufen. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorschlag für das neue Zürcher Bürgerrechtsgesetz, welches einen Anspruch auf den Schweizerpass schaffen will und so die Entscheidungskompetenz der Stimmbürger beschneidet. Auch die Gemeindeautonomie wird ausgehöhlt, indem die Integration für gewisse Bewerber künftig nicht mehr von den Gemeinden, sondern nur noch von kantonalen Amtsstellen geprüft werden soll. Weitere Beispiele für die schleichende Auflösung der demokratischen Mitwirkungsrechte im Kanton Zürich sind aber auch die zunehmende Verlagerung von Kompetenzen an neue, der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogenen Gremien wie z.B. die interkantonalen Direktorenkonferenzen oder die sog. Metropolitankonferenz Zürich. Derartige Tendenzen stehen in Widerspruch zur Verfassungsordnung unseres Kantons und beschneiden die Rechte der Stimmbürger. Vor diesem Hintergrund bekräftigten die Delegierten der SVP Kanton Zürich heute Abend:

  • Die SVP steht zur direkten Demokratie und zu den demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Bevölkerung. Diese sind zu achten und zu schützen. Den zunehmenden Kompetenzverlagerungen an Regierung und Verwaltung ist entgegenzutreten.
  • Die SVP bekämpft alle Bestrebungen, welche darauf ausgerichtet sind, die demokratischen Rechte einzuschränken oder zu unterlaufen. Wo die demokratischen Rechte nicht in befriedigender Art wahrgenommen werden können, sind Gesetzes- oder Verfassungsänderungen ins Auge zu fassen.
  • Diese Punkte zeigen die Bedeutung der Stimmberechtigung und damit die Bedeutung des Einbürgerungsentscheids. Die SVP ist der Auffassung, dass der Einbürgerungsentscheid weiterhin im demokratischen Rahmen vollumfänglich auf Gemeindeebene getroffen werden soll. Respektiert das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz diesen Grundsatz nicht, ergreift die SVP das Referendum gegen diese Vorlage.
  • Projekte zur Schaffung staatlicher Parallelstrukturen mit eigenen Finanz- und Entscheidungskompetenzen (wie z.B. die Metropolitankonferenz Zürich oder die Direktoren-Konferenzen) sind zu bekämpfen: Die verfassungsrechtliche Kompetenzzuordnung ist zu respektieren.

Des Weiteren haben die Delegierten mit 203:11 Stimmen die NEIN-Parole zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien und die einstimmige NEIN-Parole zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“ gefasst.

Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich

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