Revision der Strafprozessordnung: Einfachere Verfahren und mehr Effizienz gefordert

SVP will einfachere Verfahren, mehr Effizienz und Beibehaltung der Bezirksstrukturen!
Erstes Ziel der SVP für die vorgesehene Revision der Strafprozess-Ordnung ist die Schaffung einfacher Verfahrens-
abläufe und Strukturen, um effizientere und raschere Strafuntersuchung zu erreichen.
Zu diesem Zweck fordert die SVP im Rahmen der Vernehmlassung:
* Zweiteilung des Verfahrens für geständige und für nicht geständige Straftäter
* Zurück vom Rechtsmittelstaat zum Rechtsstaat: Der Rechtsmittelweg muss in allen Verfahren auf lediglich
zwei kantonale Instanzen reduziert werden. Auch das Übertretungsstrafrecht muss in diese einheitliche Orga-
nisationsstruktur einbezogen werden.
* Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz mit der Zusammenlegung dieser Funktionen.
* Unterstellung der Kriminalpolizei unter die Strafuntersuchungsbehörden.
Die SVP ist der Auffassung, dass an den bestehenden Bezirksstrukturen festgehalten werden sollte, weil sie sich
bewährt haben. Eine Abschaffung der für die Strafuntersuchung zuständigen Bezirksbehörden ist politisch weder
durchführbar noch wünschbar. Eine Abschaffung der Volkswahl hätte eine noch grössere Abhängigkeit der Beam-
ten und Funktionäre von der Regierung zur Folge.
Die SVP lehnt die Aufhebung der Staatsanwaltschaft als Kollegialbehörde und die Einsetzung der Staatsanwälte
als Vorsteher einzelner Bezirksanwaltschaften ab. Sie will keine neue Führungsebene einzuführen. Die SVP erach-
tet es als Mangel, dass wichtige Anliegen (V-Mann-Einsatz, Telefonüberwachung usw.) Konzeptpapier fehlen, sie
müssen mit der Revision dringend geregelt werden.