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Richtige Prioritäten setzen – öffentliche Sicherheit gewährleisten

In der Nacht auf den letzten Dienstag wurde in Stäfa ein Ehepaar auf brutale Weise im Schlafzimmer überfallen und beraubt. Der Ehemann wurde schwer verletzt. Die Ehefrau steht unter Schock. Die Täter sprachen serbo-kroatisch und italienisch. Ob es sich dabei um Kriminaltouristen oder hier ansässige Kriminelle ausländischer Provenienz handelt, ist nicht bekannt.

Mit Verwunderung entnimmt man nun Presseberichten, dass eine Sprecherin der KAPO verlauten lässt, es handle sich um den ersten derartigen Vorfall seit Langem. Diese unverständliche Verharmlosung entspricht nicht den Tatsachen.

Die letzten ähnlichen Verbrechen im Bezirk Meilen datieren vom Herbst 2010 und haben in Zumikon und Herrliberg stattgefunden. Zum Glück kamen die Opfer damals zumindest ohne physische Verletzungen davon.

Vier weitere äusserst brutale Verbrechen mit teils schwer verletzten Opfern haben sich anfangs 2010 in unserem Kanton ereignet. Es ist eine traurige Tatsache, dass der Beitritt zum Schengen-Raum, aber auch die Personenfreizügigkeit zu einer massiven Zunahme des Kriminaltourismus geführt haben. Die Polizei wie auch die zuständigen Behörden sind hier vor grosse Herausforderungen gestellt.

Tatsache ist auch, dass Kriminaltouristen – aufgrund der Möglichkeiten unserer täterfreund-lichen Strafgesetzgebung – in vielen Fällen nach angenehmer Ferienzeit mit Menuewahl und Fernsehunterhaltung im Hotel U-Haft – aufgrund teilbedingt ausgesprochener Strafen in ihre Heimat abgeschoben werden, was zu einem erneuten Aufenthalt in unserem Lande geradezu einlädt.

  • Die Bürger erwarten mit Fug und Recht, dass die Behörden die entsprechenden Straftaten konsequent verfolgen und hart bestrafen.

Die SVP Fraktion fordert

  • dass sich die Untersuchungsbehörden auf die Verfolgung von Gewaltverbrechen konzentrieren, anstatt Untersuchungen gegen Titelblätter von Zeitungen zu initiieren, welche die besagten Gewaltverbrechen thematisieren.

Und

  • Last but not least: Statt dass sich unsere Finanzdirektorin – notabene ohne Wissen des Parlaments und der zuständigen Kommissionen – in Bern für Verhandlungen mit der EU zur Unternehmensbesteuerung stark macht, würde sich besser unser Justizdirektor beim Bundesrat für eine rasche und konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einsetzen. So könnte auch die Kantonsregierung ihren Aufgaben besser nachkommen.

Fraktionserklärung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 4. Juni 2012

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