Rückblick auf die Sommersession 2023

Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus. Die Parteien wollen sich positionieren. Der Feministinnen Streik entwickelt sich. Die Rede von Selensky im Nationalratssaal.

Als Vorbereitung für die Wahlen wollen sich die Parteien positionieren und ihren Wählern schon mal zeigen, wofür sie stehen. Dies kam mit zwei ausserordentlichen Sessionen zu den speziell traktandierten Themenbereichen Migration und Gleichstellung zum Ausdruck.

Luxusvorstösse zum Feministinnen Streik

Diese fanden natürlich, wie könnte es anders sein, am Frauenstreiktag mit acht Vorstössen zur Gleichstellung statt. Prävention gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in der Grundausbildung und im Gymi soll obligatorisch werden. Für eine Lohngleichheit sollen Arbeitgeber mit mehr als 50 Arbeitnehmern eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen. Auch eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden oder die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich für tiefe und mittlere Löhne wurden gefordert. Ein Bericht soll aufzeigen, wie das Potenzial der Familienarbeit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit den angemessenen Stellenwert erhält. Keine Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Ein Ausbau von staatlichen Kontrollen bedeutet immer Kosten für die Arbeitgeber. Gleichzeitig soll bei gleichem Lohn weniger gearbeitet werden. Wer will denn da noch Arbeitgeber sein?

Ausserordentliche Session zur Migration

Am gleichen Tag fand eine ausserordentliche Session – von unserer Fraktion eingereicht – zum Thema Migration statt. Der Rechtsstaat soll im Asylwesen nach Dubliner Abkommen wieder funktionieren. Es sollen Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren geschaffen werden. Das Resettlement- Programm soll ausgesetzt und eine Rückführungsoffensive eingesetzt werden. All unsere Vorstösse wurden leider abgelehnt. Gespräche mit Menschen an den Standaktionen zeigen, dass das Parlament anders funktioniert oder denkt als die Leute auf der Strasse. Während viele wegen der momentanen Situation in unserem Land besorgt sind, befürwortet das Parlament immer wieder grosse Ausgaben, will kürzere Arbeitszeiten, immer neue erschwerende Kontrollen für KMU und Zugewanderte erleichtert einbürgern. Ein Vorstoss der SP für eine Evaluation zur Unterbringung aller Asylbewerber im privaten Bereich wurde angenommen. Ebenso der Vorstoss der GLP für die Vision einer 10-Millionen- Schweiz. Das lässt nichts Gutes ahnen. Hoffen wir, dass die private Unterbringung von Asylbewerbern nicht erzwungen wird. Jene, die die Vision einer 10-Millionen- Schweiz befürworten, zeigen keine Bereitschaft, die Zuwanderung wieder selbst zu regulieren.

Linksgrüne Altersvorsorge- Umverteilung scheitert

Das Postulat von Léonore Porchet (spricht sich aus wie der Sportwagen), grüne Nationalrätin VD und Vizepräsidentin von Travail.Suisse, forderte eine Prüfung der Frage, wie eine Abgabe auf hohen Vermögen zur Finanzierung der AHV beigezogen werden kann. Im Moment bezahlen nur Nichterwerbstätige ohne erwerbstätigen Partner ab einem Vermögen von CHF 340 000 einen Beitrag an die AHV. Mit dem Postulat sollte geprüft werden, welche Auswirkungen eine Ausdehnung dieser Vermögenssteuer für die AHV auf weitere Personen hätte. «Eine zweckgebundene Besteuerung hoher Vermögen für die AHV hätte es erlaubt, einen neuen Finanzierungskanal zu öffnen, der dem sozialen Ausgleich verpflichtet ist», meinte Travail.Suisse. Die Umverteilung in der Altersvorsorge ist schon heute gross. So bezahlten über 90% der Rentenbezüger weniger in die AHV ein, als sie beziehen. Die Solidarität ist gross. Ein weiterer Versuch zu einer noch grösseren Umverteilung ist glücklicherweise gescheitert. Linksgrün arbeitet schon länger an einer Lösung für einen Einheitsrententopf. In ihren Augen ist jegliches Vermögen ertrogen und Gutverdiener haben nicht für ihre Karriere gearbeitet. Der Anreiz, für seine eigene Rente zu arbeiten, würde nach ihrem System völlig verschwinden. Gut hat sich der Nationalrat der Prüfung einer neuen Finanzierungsmöglichkeit für die AHV zu dieser Art und Weise verschlossen.

Pflegeberuf leidet unter linker Kampagne

Bei einem Informationsanlass zur Umsetzung der Pflegeinitiative bemerkte ich ein grosses Engagement der Linken, wieder über den Pflegeberuf zu klagen. Meinen Eindruck bestätigte der Direktionspräsident der Inselgruppe. Er bedauerte, dass das Berufsbild des Pflegeberufs durch das ständige Gejammer und das Schlechtreden der Arbeitsbedingungen gelitten hat. Bei seinen regelmässigen Umfragen über die Zufriedenheit seiner Mitarbeiter stellte sich auch letztes Jahr heraus, dass über 85 % sehr zufrieden seien. Mit dem Jammern sollen wohl gewerkschaftliche Anliegen thematisiert werden. Erreicht haben sie nun, dass das Berufsbild unnötigerweise gelitten hat. Die parlamentarische Gruppe für Arbeit lud zu einem Infoanlass mit dem Titel «Wann macht Arbeit krank und was kann die Politik machen?» ein. Lange Arbeitszeiten seien ein Gesundheitsrisiko. Wegen des zunehmenden Stresses am Arbeitsplatz läuten scheinbar auch im öffentlichen Sektor bei vielen Berufsverbänden die Alarmglocken. Im Gesundheitsbereich trifft dies wahrscheinlich zu, wahrscheinlich weniger in der öffentlichen Verwaltung.

Rede von Selensky

Das Fernbleiben unserer Fraktion zur Rede von Herr Selensky löste einen kurzen Sturm aus. Im Vorfeld kamen wir zum Schluss, dass der Bundesrat die Aussenpolitik betreibt und wir ihm nicht in den Rücken fallen sollten. Der Ratssaal ist keine Bühne für Ansprachen von Staatsoberhäuptern. Wir sind ein neutrales Land und sollten deshalb nicht nur eine Seite anhören. An einem öffentlichen Ort hätte Selensky eine grössere Zuhörerschaft erreicht. Wünschen wir allen Kriegsgeplagten auf beiden Seiten ein baldiges Ende des Krieges.