SVP des Kantons Zürich
Rückblick auf eine spannende Wintersession
Die erste Session der neuen Legislatur war von vielen Feierlichkeiten umrahmt. Dennoch standen nebst den Bundesratswahlen viele wichtige Geschäfte an.
Blick in den Nationalratssaal. (Bild: ZVG)
Als Hauptthemen standen Sicherheit und Asyl in der Wintersession auf dem Programm. Diese Themen dominerten auch die Budgetdebatte. Die SVP machte einmal mehr klar, dass 1 % des Bruttoinlandproduktes bis 2030 für die Armee, also unsere Sicherheit, verwendet werden muss. Leider verpassten wir einen Abstimmungserfolg sehr knapp.
Umstrittene Gelder an Palästinenser-«Hilfswerk»
Die Hilfsgelder für das palästinensische Hilfswerk UNRWA in der Höhe von 20 Mio. CHF waren ebenfalls ein umstrittenes Thema. Es ist erwiesen, dass dort in den Bildungseinrichtungen viel antisemitisches Gedankengut geschürt wird. Ich stellte an SP-Fraktionssprecherin Wyss die Frage, ob den Linken bewusst sei, dass sie mit den Zahlungen – selbst bei einer Reduktion auf 10 Mio. CHF – auch die Hamas-Terrororganisationen unterstützen würden und nicht in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die oberste Maxime muss sein, Menschen zu helfen und nicht Hass zu schüren, wie die SVP klar festhielt.
SVP: Kein Technologieverbot bei Energieproduktion
In der dritten Sessionswoche wurden die Frage der Grenzschliessungen und das CO2-Gesetz behandelt. Bei der Debatte betreffend CO2-Gesetz konnten die Bürgerlichen immerhin einiges herausholen. Schliesslich folgte noch das Energiegesetz (Beschleunigungserlass). Hier wurden die verschiedenen Energiequellen wie Wasserkraft, Solar, Windenergie und vor allem Atomkraft diskutiert. Die SVP machte sich natürlich für die Kernkraft stark, auf die wir setzen sollten, weil sie sichere und effiziente Energie liefert.
Bundesratswahlen: Die Überraschung blieb aus
Die Bundesratswahlen in der Mitte der Session wurden voller Spannung erwartet. Es ging vor allem darum, ob das offizielle Ticket oder ein «wilder Kandidat » der SP Unterstützung finden würde. Darüber wurde in allen Parteien diskutiert und es fanden diverse Hearings mit den Bundesratskandidaten statt. Im ersten und zweiten Wahlgang erhielt Daniel Jositsch rund 70 Stimmen. Danach war Beat Jans vom offiziellen SP-Ticket der Gewinner mit über 100 Stimmen und somit neuer Bundesrat. Beat Jans ist immerhin das kleinere Übel als Jon Pult, der lange in der Juso war. Unsere beiden SVP-Bundesräte wurden beide sehr gut wiedergewählt. Das Bundeshaus war voll von Medien, die versuchten, zwischendurch eine Stellungnahme zu erfragen.
Alles eine Nummer grösser
Auch die Interessensvertretungen waren in der Wintersession sehr präsent. Viele Lobbyisten waren in den Wandelhallen vorzufinden oder organisierten Apéros. Hier ist es mir wichtig, möglichst unabhängig zu bleiben, auch wenn der fachliche Austausch interessant sein kann. Die Wintersession dauerte bis am 22. Dezember und somit bis Weihnachten. Mein Fazit ist, dass der Parlamentsbetrieb gut organisiert ist und dass hier alles eine Nummer grösser ist als im Kantonsrat, vor allem auch mit dem Zweikammersystem. Frei sprechen beziehungsweise sich melden kann man nur, wenn man einem Ratsmitglied, Fraktionssprecher oder einem Bundesrat eine Frage stellt. Und entscheidend sind schliesslich die Kommissionen, wobei man dort auch für diverse Geschäfte eingeteilt wird.
