Rund um den Bau

Zu Beginn der 2. Ratssitzung in der neuen Legislatur stand die Einzelinitiative 460/2022 von Hans-Ueli Wolf betreffend «Sicherstellung der Qualitätssicherung von Minergie-zertifizierten Bauwerken» auf der Traktandenliste. Die Einzelinitiative will nichts anderes als eine staatliche Kontrolle zur Sicherstellung der gesetzlich erforderlichen sowie behördenverbindlichen Leistungsfähigkeit zertifizierter Gebäude und Anlagen.

Unser Fraktionskollege Peter Schick brachte es auf den Punkt, als er meinte, diese Einzelinitiative würde primär einmal eine zusätzliche Bürokratie verursachen, welche vor allem das Bauen abermals verteuern würde. Minergie zu kontrollieren, mache keinen Sinn. Ganz falsch seien aber die Fragen der Initiative nicht. Der Ansatz davon könnte aber jederzeit mittels einer Anfrage gestellt werden. Und zu guter Letzt müsse die Eigenverantwortung nach wie vor beim Eigentümer liegen und nicht beim Staat.

Noch mehr Subventionen – auch dank FDP

Beim Rahmenkredit 2023–2026 für Subventionen gestützt auf § 16 des Energiegesetzes stand der Antrag 5876a des Regierungsrates dem geänderten KEVU Antrag gegenüber. In einer äusserst emotionalen Debatte gingen die Wogen äusserst hoch. Sandy Bossert meinte in ihrem Votum klar, dass die grosse Nachfrage nach Subventionen durchwegs positiv sei. Der Regierungsrat habe deshalb den Antrag für einen Rahmenkredit von 68 Millionen für die Jahre 2023–2026 beantragt. Das wären jährlich 15 Millionen pro Jahr, was einer Verdoppelung gleichkomme. Da der Regierungsrat Anfang Jahr in der KEVU auf die Tränendrüse gedrückt und gejammert habe, seien die liberalen FDP abermals eingeknickt und hätten sogar die linke Klima-Allianz links überholt, indem sie abermals hemmungslos nochmals 16 Millionen darauf gepackt haben. Dass der grüne Regierungsrat über die diese exorbitante Aufstockung seitens der FDP hochfreut war, zeigt, wie weit weg die einstigen Liberalen von Eigenverantwortung der Wohneigentümer sind. Die SVP sei ganz klar gegen eine Erhöhung von 16 Millionen der Subventionen auf 84 Millionen Franken, zumal jede Subvention und jeder Zuschlag nicht vom Himmel falle, sondern von den Steuerzahlern gestemmt werden müsse! Trotz mahnenden Worten seitens einiger SVP-Sprecher wurden die erhöhten Subventionen von 84 Millionen dank Unterstützung der FDP deutlich angenommen.

«Gender-Tag» sorgt für Diskussionen

Nach heftigen Gefechten und einem Strauss an Fraktionserklärungen wegen der Vorfälle an der Schule in Stäfa ging es nach der Ratspause mit dem Antrag 5872a des Regierungsrates zur Änderung der Immobilienverwaltung weiter. Das Geschäft konnte problemlos über die Bühne gehen, weil sich diese Änderung gemäss Walter Honegger finanziell nicht negativ auswirken wer-de. Dennoch war die SVP Fraktion klar der Ansicht, dass sich die entsprechenden Direktionen trotzdem vorsichtig im Umgang mit den Vergaben zeigen sollten. Auch sollte sich die Verwaltung immer ihrer Verantwortung gegenüber den Anbietern bewusst sein und sich bei entsprechenden Vergabe- und Zuschlagskriterien unterordnen, damit die Direktionen auch in Zukunft verlässliche und gerechte Besteller bleiben würden. In der Hoffnung, dass es für das Immobilienamt eine gewisse Entspannung bringen werde und den verschiedenen Direktionen etwas mehr Freiheit und vor allem gewisse zeitliche Einsparungen bringen werde, war die SVP-Fraktion mit der Erhöhung um Fr. 150 000.– einverstanden und stimmte dem Antrag des Regierungsrates zu. Unbestritten war der Antrag 5852a des Regierungsrates betreffend das Planungs- und Baugesetz. Unsere Fraktionskollegin Barbara Grüter meinte dazu, dass grundsätzlich gesagt werden könne, dass der Weg der vollständigen Digitalisierung auch vor der Baudirektion keinen Halt mache und das Baubewilligungsverfahren künftig vollständig elektronisch geführt werden sollten. Es sei schon heute der Fall, dass zwischen Gemeinde und Kanton dies mehrheitlich so gehandhabt werde. Nun soll auch die Kommunikation bzw. die Verfahrensführung zwischen Baugesuchssteller (u.A.) sowie der Gemeinde zur digitalen Pflicht und im Gesetz verankert werden. Künftig müssen also die Baugesuchsunterlagen in elektronischer Form an die Baubehörde eingereicht werden. Im Sinne des Fortschritts und den gegebenen und erarbeiteten Voraussetzungen genehmigte die SVP-Fraktion schliesslich den genannten Antrag. Beim Antrag 5838 des Regierungsrates bezüglich ökologisch verantwortbarer Gewächshäuser gingen kurz vor Ende der Ratssitzung die ideologischen Wogen nochmals hoch. Hans Egli war klar und deutlich der Ansicht, dass ein Zürich-Finish in der Gewächshausproduktion völlig die falsche Strategie sei. Das Thema fossilfrei heizen habe die Branche schweizweit schon lange aufgenommen und in der Branchenstrategie bis 2040 100% fossilfrei beschlossen. Zusätzlich habe zum Beispiel die Migros entschieden, auf Ende 2025 nur noch Gewächshaus-Produkte, die fossilfrei produziert werden, zu verkaufen. Das ehemalige Postulat der GLP sei deshalb abzulehnen. Das Geschäft wurde schliesslich als erledigt abgeschrieben.

Bauthemen standen am Montag gleich mehrfach auf der Traktandenliste. (Quelle: Pixabay)