Runter mit der Asylquote

Die Asylsituation in zahlreichen Gemeinden hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Bild: Adobe Stock

SVP UND FDP FORDERN KLARE OBERGRENZE

Die neuen Aufnahmequoten übersteigen die Möglichkeiten der Gemeinden. Sie gefährden die soziale und demokratische Stabilität. Die SVP hat vor wenigen Wochen ein Vorstosspaket zum Asylwesen angekündigt und konnte eine Allianz für eine Parlamentarische Initiative (PI) schmieden.

Knapper Platz wegen Zuwanderung
Die Asylsituation in zahlreichen Gemeinden hat ein alarmierendes Niveau erreicht. Mit der neuen Regelung, die seit Juli eine Quote von 1,6 Prozent vorschreibt, sehen sich viele Gemeinden einer kaum bewältigbaren Herausforderung gegenüber. Der Platz im Siedlungsgebiet ist aufgrund der Zuwanderung knapp und der Wohnungsmarkt überhitzt. Baulandreserven von Gemeinden bestehen meist nur angrenzend an Schulen und Kindergärten. Der falsche Ort für Kollektivunterkünfte von Asylsuchenden! Stefan Schmid, Gemeindepräsident von Niederglatt und Kantonsrat, sagt dazu: «Die Gemeinden werden wegen des Asylchaos zwischen Bund und Kanton regelrecht aufgerieben. Das Resultat sind Missstimmung in der Bevölkerung sowie reihenweise versenkte Projektkredite für Asylunterkünfte.»

Obergrenze von 1 Prozent
Die SVP fordert daher eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent und konnte für das Anliegen nun auch die Zürcher FDP gewinnen. Aktuell kann der Regierungsrat die Aufnahmequote der Gemeinden selber festlegen. Mittels Parlamentarischer Initiative soll die bestehende Quote gesenkt und eine maximale Obergrenze im Gesetz festgelegt werden. «Die gesetzliche Obergrenze ist entscheidend für die Planungssicherheit der Gemeinden», sagt der Zürcher SVP-Parteipräsident Domenik Ledergerber und ergänzt: «Die Überlastung durch die Erhöhung der Aufnahmequote führt zu erheblichen finanziellen und sozialen Problemen, insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum.» Die Bürger in zahlreichen Gemeinden haben in den letzten Monaten ihre Stimmen gegen das ausufernde Asylchaos erhoben. Die Bürgerlichen im Kantonsrat und allen voran die SVP kämpfen an der Seite der Zürcher Gemeinden und der Bevölkerung, damit die Aufnahmequote der Gemeinden wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt werden kann.

Wichtige Verbundaufgabe
Das Flüchtlings- und Asylwesen ist eine Verbundaufgabe aller drei Staatsebenen. Die Gemeinden als unterste dieser drei Ebenen leisten einen enormen Aufwand, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Mit der Aufnahmequote von 1,6 Prozent ist aber das Machbare deutlich überschritten. Der Kanton ist jetzt gefordert, mit einem weitsichtigen und durchdachten Konzept die Herausforderung mit den Asylunterkünften zu bewältigen.

Keine Leute mit Nichteintretensentscheid
Mit dieser Parlamentarischen Initiative soll eine verträgliche Obergrenze der Aufnahmequote für Gemeinden mit 1,0 Prozent pro tausend Einwohner eingeführt werden. Diese Quote würde auch ausreichen, um dem ursprünglichen Prinzip gerecht zu werden, nämlich den Gemeinden nur jene Personen zuzuweisen, welche abgeschlossene Verfahren durchlaufen und keinen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten haben.

Konzentration auf europäische Flüchtlinge
Man muss mit seinen politischen Forderungen immer sehr konkret vorgehen, sonst ändert sich nichts. Das ist mit dieser Parlamentarischen Initiative von SVP und FDP bestens gelungen. Auch auf eidgenössischer Ebene sind klare Vorgaben ebenfalls nötig. «Die Schweiz soll sich auf europäische Flüchtlinge konzentrieren», forderte kürzlich SVP-Präsident Marcel Dettling. Die Schweiz habe beim Thema Asyl nämlich den Fokus verloren, sagte Dettling in der «NZZ am Sonntag». Das Asylrecht sei Ende des Zweiten Weltkrieges vor allem eingeführt worden, um europäischen Flüchtlingen zu helfen. Doch jetzt kämen die meisten aus Afrika und dem Nahen Osten. Das überlastet unsere Aufnahmemöglichkeiten deutlich.