Sanierungsprogramm unumgänglich

Die präsentierten Zahlen für den voraussichtlichen Abschluss der Rechnung 2010 des Kantons sind zwar erfreulich. Statt eines Ausgabenüberschusses von einer halben Milliarde wird ein positiver Saldo von rund 200 Millionen vorausgesagt. Abgesehen davon, dass die Budgetgenauigkeit einmal mehr sehr mangelhaft ist, sind die höheren Steuererträge der Hauptgrund für die Verbesserung. Genauer gesehen stammen dabei rund die Hälfte der Mehrerträge aus früheren Jahren. Diese Ergebnisverbesserung dürfte deshalb nicht anhaltend sein. An einer konsequenten Überprüfung der Ausgaben führt deshalb kein Weg vorbei.

Während nämlich die Steuererträge überraschend gut ausfallen sollen, bleibt die überbordende Aufwandsteigerung das grösste Problem des Kantonshaushaltes. Und auf der Ausgabenseite sind kaum Verbesserungen auszumachen. Selbst die Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen Pauschalkürzung scheint noch nicht einmal gesichert zu sein. Die im San10 geplanten Massnahmen bleiben deshalb unverzichtbar – für die SVP stellen sie sogar das absolute Minimum dar, um den Kantonshaushalt dauernd zu verbessern. Nur so lässt sich für Regierung und Parlament neuer Handlungsspielraum schaffen, um Prioritäten zu setzen und durch gezielte Entlastungen den Kanton Zürich wettbewerbsfähiger zu machen. In der aktuellen Lage hingeben, bleibt der Kanton in der Geiselhaft der kurzfristigen konjunkturellen Entwicklung.

Wer heute jedoch einen Verzicht auf das Sanierungsprogramm fordert, muss auf mindestens einem Auge blind oder in seiner überholten Ideologie gefangen sein.
Die heute präsentierten Zahlen zur Zwischenberichterstattung II der Staatrechnung 2010 sind zwar erfreulich, sie vermögen aber nicht darüber hinweg zu täuschen, dass das Ausgabenwachstum auch in der laufenden Rechnung ungebremst bleibt. Der verbesserte Abschluss kommt einzig durch höhere Steuererträge – auch aus früheren Jahren – zustande. Diese höheren Erträge sind kaum nachhaltig und die Beseitigung des strukturellen Defizits bleibt unumgänglich. Das präsentierte Sanierungsprogramm San10 geht für die SVP zu wenig weit.