SVP des Kantons Zürich
Schäbiger Angriff auf die Bundeskasse
Der Bund soll aufhören, unser Steuergeld ins Ausland zu verschleudern und sich stattdessen wieder vermehrt um die eigene Bevölkerung kümmern.
Plästerli Politik… Bild: Tim Reckmann (cc.null.de)
Eine der wichtigsten Grundsätze für erfolgreiches Wirtschaften ist, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Dies gilt nicht nur für Unternehmen und Privatpersonen, sondern selbstverständlich auch für die öffentliche Hand: Der Staat muss stets darum bemüht sein, seine Finanzen im Lot zu halten.
Schuldenbremse
Für die Einhaltung dieses staatspolitischen Grundsatzes sorgt in der Schweiz die Schuldenbremse: Sie verpflichtet den Bund, Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen zu halten. Ein Erfolgsmodell: Die Schuldenbremse stellt seit ihrer Einführung vor über 20 Jahren sicher, dass die Schweiz finanziell stabil bleibt und nicht wie ihre europäischen Nachbarn im Schuldensumpf versinkt. Doch nun gerät dieses Paradebeispiel helvetischer Polit-Handwerkskunst unter Druck: In einem vor machiavellistischer Kaltschnäuzigkeit nur so triefenden Manöver – man könnte es auch «verlogen » nennen – versuchen SP, Grüne und die Mitte im Nationalrat 15 Milliarden Franken an der Schuldenbremse vorbeizuschmuggeln: 10 Milliarden für die Aufrüstung der Armee und 5 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine – notabene ohne dieses Geld irgendwo an anderer Stelle einzusparen.
Hinterzimmerdeal mit Ausnahmeartikel
Die Initianten berufen sich bei ihrem Hinterzimmerdeal auf einen Ausnahmeartikel: Die Schuldenbremse kann «im Falle von aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen » umgangen werden. Eine reichlich absurde Vorstellung, dass ausgerechnet ein regionaler Krieg am östlichen Rand von Europa eine solche Ausnahme rechtfertigen soll. Nun mag es niemanden überraschen, dass SP und Grüne die Schuldenbremse aushebeln und die Schweiz auf den Weg in die Schuldenfalle schicken wollen: Die Aufblähung des Staatshaushalts und die Erhöhung der Steuern, insbesondere für Besserverdiener, waren schon immer das erklärte Ziel der Linken. Wirklich schockierend ist, dass die in ihrem Selbstverständnis immer noch staatstragende ehemalige CVP bei diesem unseriösen Manöver mitmacht.
Die Schweizer Staatsfinanzen stehen unter Druck
Die Schweizer Staatsfinanzen stehen nach dem Ja zur 13. AHV-Rente stärker unter Druck, denn je und am Horizont schwebt bereits das Damoklesschwert der linken Prämienentlastungsinitiative über der Bundeskasse. Der Auftrag ist klar: Der Bund soll aufhören, unser Steuergeld ins Ausland zu verschleudern und sich stattdessen wieder vermehrt um die eigene Bevölkerung kümmern. Mit ihrem finanzpolitischen Buebetrickli stellt sich die unselige Mitte-Links- Allianz nun aber gleich doppelt gegen die Interessen der Bevölkerung: nicht nur sollen erneut Milliarden ins Ausland fliessen, es soll dafür auch die bewährte Schuldenbremse geopfert und damit einer unserer grössten Trümpfe aus der Hand gegeben werden. Dieser schäbige Angriff auf die Bundeskasse muss mit allen Mitteln abgewehrt werden – notfalls per Referendum.
