Schiefe Zürcher Finanzlage – davor hat die SVP immer gewarnt

Die Staatsrechnung 2014 des Kantons Zürich schliesst voraussichtlich mit einem Defizit von 281 Millionen Franken. Der geschätzte Rechnungsabschluss fällt damit um 338 Millionen Franken schlechter aus als im Budget vorgesehen. Dieses sah noch einen Ertragsüberschuss von 57 Millionen Franken vor.
Die Verschlechterung innerhalb eines Jahres nimmt damit fast 5.5.Steuerprozente in Anspruch. Es ist festzustellen, dass die abtretende Finanzdirektorin versagt hat. Ihre Budgetierung war zu optimistisch, da die Steuererträge nicht mehr so reichlich sprudeln, da Investitionen in grösseren Rahmen ausgeschöpft wurden als von der Regierung angenommen und da die fehlende Ausschüttung der Nationalbank absehbar war.
Die nun bekannt gewordenen Zahlen werden direkte Auswirkungen auf die Budgetberatung im Dezember haben. Der Budgetantrag 2015 geht nochmals von höheren Erträgen aus – dies ist nach der Zwischenberichterstattung kaum mehr möglich (alle Steuern +2,2%). Das Ausgabenwachstum muss gestoppt werden, namentlich im Bereich des Personals – das Wachstum beim Aufwand beträgt 3,4% bei einer Wachstumsprognose von 2% und einer Teuerung von 0,2%. Der Stellenplan als grösster Kostenfaktor muss ebenfalls plafoniert werden – auch bei den konsolidierten Anstalten (vor allem Fachhochschule). Die Investitionen müssen nach Meinung der SVP klar priorisiert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für 2015 noch magere 31,7%. Die Nettoschuld pro Einwohner steigt um knapp 500 Franken auf über 4‘000 Franken.
Die SVP wird das Budget 2015 zurückweisen, falls nicht erhebliche Verbesserungen auf der Aufwandseite erreicht werden und ein realistisches, ausgeglichenes Budget aus den Beratungen resultiert.