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Schiffbruch für Regierungsrätin Gut – Steuerstrategie gescheitert

Die SVP des Kantons Zürich nimmt die Ablehnung des Steuergesetzes – sowie beider Gegenvorschläge – und damit das Scheitern der Steuerstrategie von Regierungsrätin Gut zur Kenntnis. Mit vorliegendem Volksentscheid wird der Kanton Zürich für tiefe und hohe Einkommen sowie für Familien nicht entlastet und dadurch im interkantonalen Steuerwettbewerb an seinen empfindlichsten Stellen weiter geschwächt. Die steuerliche Attraktivität ist jedoch massgebend für die Bevölkerungs- und Einkommensstruktur und damit von grösster Wichtigkeit für die zukünftige Entwicklung unseres Lebensraums – das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für die verantwortliche Regierungsrätin und für den Kanton Zürich.
Erfreut ist die SVP über die Annahme der Volksinitiative „JA zur Mundart im Kindergarten“. Mundart ist die gesprochene Sprache im privaten und öffentlichen Alltag und so Kultur- und Beziehungssprache in der Schweiz. Es ist sinnvoll, dass die Kinder auf dieser Altersstufe untereinander, aber auch im Austausch mit ihrer Kindergärtnerin mehrheitlich Mundart sprechen und so das nötige Vertrauen in ihr Umfeld aufbauen können.
Weiter nimmt die SVP die Annahme des Finanzausgleichsgesetzes und die gleichzeitige Ablehnung des konstruktiven Referendums zur Kenntnis. Mit heutiger Ablehnung des Referendums gegen den neuen Finanzausgleich erfährt der Zentrumslastenausgleich leider nicht die dringend notwendige Korrektur. Die links/grünen Städte Zürich und Winterthur werden nicht zu den längst fälligen Sparmassnahmen im Umfang von 52 respektive 21 Mio. Franken gezwungen, sondern in ihrer überbordenden Ausgabenpolitik zulasten kommender Generationen gestärkt.

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