Schliessungsmoratorium für Poststellen: Nur SVP und EDU Fraktionen für förderliche Behandlung

Die Versorgung durch die Schweizerische Post ist in Teilen unseres Landes aufgrund zahlreicher Postellenschliessungen nicht mehr gewährleistet und in Frage gestellt. Die Fraktionen der SVP und der EDU haben aufgrund dessen einen Vorstoss für eine Standesinitiative im Züricher Kantonsrat eingereicht, wonach die Leitung der Schweizerischen Post verpflichtet wird, bis zum Vorliegen und der Genehmigung einer gesamtschweizerischen Poststellenplanung keine Poststellen mehr zu schliessen.
Anlässlich der gestrigen Kantonsratssitzung vom 19. März 2018 haben einzig die Fraktionen der SVP und EDU dem Ordnungsantrag auf Dringlichkeit der Standesinitiative für ein Schliessungsmoratorium für Poststellen (KR-Nr. 50/2018 Parlamentarische Initiative Amrein, Vontobel, Hurter) und Traktandierung anlässlich einer der beiden nächsten Kantonsratssitzungen zugestimmt.
Der Ordnungsantrag von Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) wurde mit 51:91 Stimmen abgelehnt. Somit wird der Kantonsrat über Eintreten auf das derzeitige Traktandum 44 der Geschäftsliste wohl frühestens in drei Monaten abstimmen.
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Befremden vom Abstimmungsverhalten der anderen Parteien Kenntnis. Besonders die Fraktionen der Linken, welche sich immer als Vertreter des «kleinen Mannes» und der «Büezer» sowie als Gralshüter des Service Public geben, politisieren an der Bevölkerung vorbei.
Die SVP Fraktion im Zürcher Kantonsrat vertritt konsequent die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons und kämpft – trotz der verwehrten Unterstützung durch die anderen Fraktionen ausser der EDU – weiter vehement gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes im Kanton Zürich!