Schluss mit der Schuldenwirtschaft: Initiative setzt finanzpolitische Signale

In der momentanen Wirtschaftslage wird deutlich, von welcher Bedeutung eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist: Gerade in Krisensituationen sind sichere Rahmenbedingungen und Stabilität von höchster Bedeutung. Dazu gehören auch gesunde öffentliche Finanzen. Dass der Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor unseres Landes eine wenig nachhaltige Finanzpolitik betreibt, ist bedenklich. Die Entwicklung, dass die Ausgaben deutlich schneller wachsen als die Einnahmen, muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich, der nächsten Generation einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen. Dies wurde im Abstimmungskampf auch von den meisten Initiativgegnern nicht bestritten.

Diese finanzpolitischen Fehlentwicklungen hätten mit der Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ gestoppt werden können: Ausserordentliche Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben und Ausschüttungen der Nationalbank hätten künftig zum Schuldenabbau eingesetzt werden müssen.

Leider haben die verwirrenden Aussagen der Initiativgegner bei einer Mehrheit der Bevölkerung verfangen und zur Ablehnung der Initiative geführt. Trotzdem vermochte die Initiative wichtige finanzpolitische Signale zu setzen. Nun sind namentlich FDP und CVP gefordert, welche sich im Abstimmungskampf trotz Nein-Parole immer für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ausgesprochen haben: Der finanzpolitische Handlungsbedarf ist ernst zu nehmen. Die Zürcher Finanzpolitik ist entsprechend zu korrigieren: Nur ein gesunder Staatshaushalt ermöglicht Wirtschaftswachstum, tiefe Steuern, nachhaltige Investitionen und Entfaltungschancen für nachfolgende Generationen.
Das Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist gefällt: Die Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ wurde verworfen. Obwohl das Begehren abgelehnt worden ist, vermochte die Initiative wichtige finanzpolitische Signale zu setzen: Die Diskussionen im Abstimmungskampf haben gezeigt, dass das eigentliche Ziel der Initiative – eine verantwortungsvolle Finanzpolitik – vielerorts nicht bestritten ist. Nun sind namentlich FDP und CVP gefordert, ihre Finanzpolitik entsprechend auszurichten und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen.