Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder

Der Kanton Zürich ist der Wirtschaftsmotor unseres Landes. Leider aber betreibt er eine wenig nachhaltige Finanzpolitik. Dies belegen auch die neusten Zahlen der Finanzplanung des Kantons: Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Das Resultat ist eine immer grössere Verschuldung zu Lasten unserer Kinder. Selbst den Erlös von 1’600 Millionen Franken aus dem Verkauf der Goldreserven der Nationalbank hat der Zürcher Regierungsrat 2005 einfach als „normalen“ Ertrag in der laufenden Rechnung verbucht, statt die Schulden damit zu reduzieren. Damit wurde die dringend nötige Sanierung des Finanzhaushaltes umgangen. Der ausserordentliche Ertrag ist mittlerweile durch den Konsum aufgebraucht.

Hier setzt die Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» an: Ausserordentliche Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben und Ausschüttungen der Nationalbank müssen künftig zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Diese Sondererträge können so nicht mehr für den mittelfristigen Ausgleich der Kantonsrechnung und für die Finanzierung der laufenden Ausgaben herangezogen werden. Der Kanton ist wieder gezwungen, Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. So wie es sich für eine gesunde Kantonsrechnung gehört. Nur ein gesunder Staatshaushalt ermöglicht Wirtschaftswachstum, tiefe Steuern, nachhaltige Investitionen und Entfaltungschancen für nachfolgende Generationen. Gerade die aktuelle Wirtschaftslage zeigt, wie wichtig stabile, zuverlässige Rahmenbedingungen und ein gesunder Finanzhaushalt sind. Nur so schaffen wir Wohlstand für alle.

Zur Unterstützung dieser Anliegen hat sich das überparteiliche Komitee «für eine nachhaltige Finanzpolitik» gebildet. Dem Komitee gehören Vertreter des Zürcher Gewerbeverbandes, des Zürcher Bauernverbandes sowie verschiedenste Parlamentarier aus den Reihen der SVP, FDP, der Grünliberalen Partei sowie anderer Parteien an. Auch der Bund der Steuerzahler unterstützt dieses Volksbegehren.

Nationalrat Alfred Heer, Präsident Bund der Steuerzahler: Für gesunde Staatsfinanzen – unsere Kinder werden danken! 081105heer.pdf

Nationalrat Ernst Schibli, Mitglied im Leitenden Ausschuss des Zürcher Bauernverbands: Die Bedeutung der Initiative für Landwirtschaft und Mittelstand 081105schibli.pdf

Robert E. Gubler, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich: Für eine nachhaltige Finanzpolitik 081105gubler.pdf

Thomas Maier, Kantonsrat GLP, Fraktionspräsident: Schulden abbauen – Standort stärken 081105maier.pdf

Rolf Hegetschweiler, alt Nationalrat FDP: Für einen finanziell gesunden Kanton Zürich 081105hegetschweiler.pdf

Alain Schreiner, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Zürich: Zürcher Finanzpolitik aus Sicht der jungen Generation 081105schreiner.pdfHeute hat das überparteiliche Komitee „für eine nachhaltige Finanzpolitik“ der Öffentlichkeit seine Argumente für die Volksabstimmung vom 30. November vorgestellt. Das Komitee setzt sich für ein Ja zur Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder ein“: Es soll nicht wieder vorkommen, dass der Kanton ausserordentliche Erträge einfach in der laufenden Rechnung verbucht, wie es mit den 1,6 Mia. Franken aus den Goldverkäufen der Nationalbank geschehen ist. Künftig sollen solche Erträge nur noch für den Schuldenabbau verwendet werden dürfen. Das breit abgestützte Komitee wird vom kantonalen Gewerbeverband, vom Zürcher Bauernverband, von Vertretern der SVP, FDP, Grünliberalen und Jungfreisinnigen sowie vom Bund der Steuerzahler getragen.