Schlussspurt: NEIN zum Stromfressergesetz

Mit der Energiestrategie 2050 befindet sich die Schweiz seit rund zehn Jahren auf einem verhängnisvollen Weg in Richtung Strommangel und explodierender Energiepreise. Nun soll dieser Irrweg mit dem sogenannten Klimaschutz-Gesetz auf alle Ewigkeit zementiert werden. Nur mit einem NEIN am 18. Juni können wir das Ruder noch herumreissen und unser Land vor dem energiepolitischen Totalabsturz bewahren.

Nur schon der Titel der Vorlage, über die wir am 18. Juni abstimmen, ist eine perfide Irreführung der Stimmbevölkerung: «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» – genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Das sogenannte Klimaschutz-Gesetz ist in Wahrheit ein Stromfressergesetz, das die Energiesicherheit gefährdet: Mit seinen starren Klimazielen («Netto-Null-CO2» bis 2050!) müsste die gesamte fossile Energie, also Benzin- und Dieselautos, Öl- und Gasheizungen sowie der gesamte Flugverkehr verboten und durch alternative, Strombasierte Lösungen ersetzt werden. Diese machen 60 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs aus. Da wir allerdings bereits heute massiv zu wenig Strom haben und wir zukünftig auch immer weniger Strom werden importieren können, würde dieses Gesetz die herrschende Energiekrise drastisch verschärfen. Strommangellagen bis hin zu Blackouts wären nicht mehr zu vermeiden. Preisexplosion garantiert Dazu droht eine regelrechte Explosion der Energiepreise: Bereits heute leidet die Bevölkerung unter den hohen Preisen für Benzin, Strom, Gas und indirekt auch für alle anderen Konsumgüter. Nun soll ausgerechnet der am problemlosesten verfügbare Energieträger Öl verboten und durch den immer knapper werdenden Strom ersetzt werden. Man muss wahrlich kein Ökonomieprofessor sein, um zu verstehen, dass ein teures und knappes Produkt noch teurer wird, wenn die Nachfrage danach steigt. Genau das aber wird mit unserer Energie geschehen: Die Strompreise werden explodieren und auch Gas, Heizöl, Benzin und Diesel werden massiv verteuert. Maximalschätzungen gehen von 6600 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr aus – für die von steigenden Krankenkassenprämien und hohen Nebenkostenabrechnungen gebeutelte Bevölkerung und auch für zahlreiche KMU wäre dies eine schier unerträgliche Belastung. Verschandelte Landschaft droht Nebst den gigantischen Kosten und den drohenden Blackouts wären insbesondere die Folgen für die Landschaft desaströs: Um eine einigermassen sichere Energieversorgung ohne Öl und Gas gewährleisten zu können, müssten schätzungsweise rund 17 grosse Wasserkraftwerke, 5000 Windräder und 70 Millionen Quadratmeter Solaranlagen gebaut werden. Doch auch dann hat noch niemand eine wirklich befriedigende Antwort auf die Frage, woher all die erneuerbare Energie denn kommen soll, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Dabei stockt die Energiewende bereits heute massiv: Das geplante alpine Solarkraftwerk im Walliser Dorf Grengiols wird nicht annähernd so gross wie geplant und im ganzen Land blockieren nicht zuletzt grüne Kreise den Ausbau von Wasserkraftwerken oder Windkraftanlagen. Kostet viel, bringt nichts Und wofür das ganze Theater? Damit unsere kleine Schweiz am Ende ihren Mini-Anteil von 0,1 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoss bis 2050 auf null reduzieren kann. Derweil stösst der Rest der Menschheit weiterhin ungebremst CO2 aus und unternimmt keinerlei ernsthafte Anstrengungen, dies zu ändern. Man muss dafür nicht einmal zwingend nach China oder Indien schauen, ein Blick über die Grenze genügt: Selbst unsere deutschen Nachbarn sind nicht in der Lage, ihren CO2- Ausstoss nennenswert zu senken, da sie lieber ihre Atomkraftwerke verschrotten und dafür ihre Kohlekraftwerke länger laufen lassen. All das überzeugt die grüne Endzeitsekte und ihre linken und liberalen Unterstützer nicht: Sie wollen die Welt retten, notfalls auf Kosten unseres gesamten Wohlstands. Vollgas für ein NEIN am 18. Juni Diesen Wahnsinn gilt es zu verhindern! Genau deshalb hat die SVP das Referendum gegen das Stromfressergesetz ergriffen und fährt eine aufwendige und engagierte Kampagne. Die Parallelen zur Abstimmung über das CO2-Gesetz vor genau zwei Jahren am 13. Juni 2021 sind frappant: Beide Referenden wurden mit über 100 000 Unterschriften eingereicht und die Fronten sind die gleichen wie vor zwei Jahren: die SVP, unterstützt vom HEV, Gastrosuisse und Swissoil, gegen alle anderen Parteien, Verbände und die meisten Medien. Wie vor zwei Jahren kämpft die FDP für das Gesetz, obwohl es grundlegenden freisinnigen Prinzipien widerspricht und die eigene Basis mehrheitlich NEIN stimmt. Der Frühling 2021 war kühl und verregnet, der Frühling 2023 war es bis anhin ebenso. Und auch die Umfragen nehmen diesmal den genau gleichen Verlauf wie vor zwei Jahren: Von einer komfortablen Ja-Mehrheit kippt die Meinung mit jeder Umfragewelle etwas mehr ins NEIN. Nun müssen wir nur noch die endgültige Parallele hinkriegen, nämlich den Sieg an der Urne am 18. Juni. Dafür bleiben noch zwei Wochen. Packen wir’s an!