Schön, haben wir darüber gesprochen

Der Kantonsrat produzierte am Montag viele Vorstösse für die Tonne – und für mehr Recycling-Mülleimer. Bild: Adobe Stock

Ein Postulat ist eines der schwächsten Instrumente, welches der Zürcher Kantonsrat kennt: Mit einem Postulat bittet der Einreichende die Regierung, einen Bericht zu einem bestimmten Thema zu verfassen. Findet das Postulat im Rat eine Mehrheit, wird der Bericht erstellt und in einer Kommission beraten. Am Ende wird das Postulat dann meist «als erledigt abgeschrieben», ohne wirklich eine spürbare Wirkung erzielt zu haben. Kein Wunder, hört man bei uns in der Fraktion immer wieder den Satz «mach dir keine Sorgen, es ist ja nur ein Postulätli».

Recycling-Beton und Velostandards

Und so wurden am letzten Montag zahlreiche dieser weltbewegenden Vorstösse besprochen. Den Anfang machte ein Postulat der FDP, in der sie die Regierung aufforderte, aufzuzeigen, wie im Kanton Zürich mehr Recycling-Beton verwendet werden kann. Aus dem Bericht des Regierungsrats ging klar hervor, dass dies bereits zur Genüge getan wird. Schön, haben wir darüber gesprochen. Als Nächstes stand ein linksgrünes Postulat zur Diskussion, welches vom Kanton neue «Standards für Veloinfrastruktur » forderte. Dumm für die Postulanten: Der Regierungsrat hat seine Standards für den Veloverkehr in den letzten Jahren bereits von sich aus überarbeitet – ohne den Anstoss aus dem Parlament. Und so blieb unserem Verkehrsspezialisten, Kantonsrat Ueli Pfister (Egg), nur die lapidare Bemerkung «Schön, haben wir darüber gesprochen».

Abwärme nutzen – auch im Kantonsrat

Nach der Pause widmete sich der Rat einem Postulat der Grünliberalen zur Nutzung der Abwärme von Datencentern. Der Regierungsrat solle deren Betreiber verpflichten, ihre Abwärme zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, anstatt sie einfach verpuffen zu lassen. Die Antwort des Regierungsrats zeigte rasch, dass auch diese Forderung schon weitgehend erfüllt ist. «Es besteht bereits eine Verpflichtung für Betreiber von Anlagen mit einem grossen Abwärmevolumen, dieses einem potenziellen Abnehmer zur Verfügung zu stellen», hielt unser Energiefachmann, Kantonsrat Paul von Euw (Bauma), in seinem Votum fest. Oder anders ausgedrückt: In diesem Vorstoss steckt etwa ähnlich viel heisse Luft, wie ein durchschnittliches Rechenzentrum in einem Jahr produziert. Schade, lässt sich diese nicht energetisch nutzen.

Für jede Lösung ein Problem

Im gleichen Groove ging es weiter: Just am Tag nach dem Ja zum Stromgesetz kam auch noch ein FDP-Postulat zur Sprache, wonach «Infrastruktur entlang der Nationalstrassen im Kanton Zürich zur Energiegewinnung mittels Photovoltaikanlagen genutzt werden soll». Unser Stromexperte, Kantonsrat Wädi Honegger (Wald), konterte routiniert, der Bund, welcher bekanntlich Eigentümer der Autobahnen ist, habe bereits eine Solaroffensive lanciert und all seine Grundstücke Dritten unentgeltlich für die Nutzung von Solarenergie zur Verfügung gestellt. Auch hier: ein unnötiger Vorstoss für ein nicht vorhandenes Problem. Aber eben, schön, haben wir darüber gesprochen. Zum Schluss der Sitzung ging es dann noch um ein letztes «Postulätli », in dem der Regierungsrat aufgefordert wurde, «die Abfallverordnung dahingehend zu ergänzen, dass Gemeinden an stark frequentierten Orten getrennte Recycling-Mülleimer aufstellen ». Eine weitere unnötige Forderung, bestens erklärt von unserem Recycling- Guru, Kantonsrat Urs Wegmann (Neftenbach): «Es sind relativ wenige Orte, wo separate Recyclingstationen wirklich sinnvoll sind und es steht den Gemeinden ja bekanntlich heute schon frei, dort solche Recyclingstationen aufzustellen, wo sie es für sinnvoll halten. Dies wird auch gemacht.» Dem ist nichts hinzuzufügen. Und das Fazit der Sitzung? Sie ahnen es: Schön, haben wir darüber gesprochen.