SVP des Kantons Zürich
Schritt für Schritt in Richtung Sozialismus
Der Drang der Zürcher Stadtregierung, das hart erarbeitete Steuergeld seiner Bewohnerinnen und Bewohner für unnötige und schädliche Projekte zum Fenster hinauszuwerfen, kennt offenbar keine Grenzen.
Die «digitale Teilhabe» soll mit Sozialhilfe gefördert werden. Bild: Pixabay
Das neuste Kapitel in dieser unendlichen Geschichte des Wahnsinns schreibt mal wieder SP-Sozialvorsteher und Stadtrat Raphael Golta: Menschen mit geringem Budget, die nicht von der Sozialhilfe abhängig sind, sollen einen mit Steuergeldern finanzierten Laptop erhalten. Damit soll deren «digitale Teilhabe » gefördert werden, da immer mehr gesellschaftliche Bereiche fast nur noch digital zugänglich seien. Das Projekt beinhaltet nicht nur die Beschaffung der Geräte, sondern auch deren Support und spezifische Informationsvermittlung zur Nutzung wie beispielsweise Online-Tutorials. Geplant sind für das Pilotprojekt Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Franken – was leider unter der 2-Millionen-Grenze liegt, womit die SVP kein Referendum ergreifen kann.
Auf Stimmenfang mit Steuergeldern?
Dieses Projekt ist ein weiterer Meilenstein in den Bemühungen der linksgrünen Stadt, immer weitere Bevölkerungskreise von staatlichen Segnungen abhängig zu machen und die Umverteilung von Steuergeldern auszuweiten. Das Vorhaben ist gleich aus drei Gründen abzulehnen: Erstens ist es unzweifelhaft keine Staatsaufgabe, einen Teil der Bevölkerung mit Gratis-Laptops, Tablets oder dergleichen auszustatten. Was wäre der nächste Schritt? Gratis-Velos, Gratis- Restaurantgutscheine, Gratis-Ferienreisen? Mit dem Argument der «eingeschränkten Teilhabe» liessen sich all diese staatlichen Geschenke rechtfertigen. Zweitens ist es unstatthaft, unter dem Label «Menschen mit geringem Budget, die keine Sozialhilfe beziehen », eine neue Gruppe von Bedürftigen zu kreieren. Für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft finanzieren können, ist eben genau die Sozialhilfe da. Mit einer Erweiterung dieser Gruppe liesse sich der Anteil der Bevölkerung, der von staatlichen Gratisleistungen profitieren kann, beliebig ausweiten – was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt äusserst schädlich wäre. Und drittens ist der Vorstoss auch unnötig, denn schliesslich ist der Zugang zur digitalen Welt für alle bereits heute ohne nennenswerte Hürden gewährleistet. Smartphones sind in allen Altersgruppen weit verbreitet und die Beschaffung der Hardware ist durch attraktive Abo- Angebote grundsätzlich erschwinglich.
Immer wieder Golta
Nach den angekündigten städtischen Gratis-Stipendien für abgewiesene Asylbewerber kommt nun also das nächste kostspielige Sozialexperiment aus dem Departement von SP-Sozialvorsteher Raphael Golta. Es ist ein gefährlicher und unnötiger Versuch, immer mehr Menschen in der Stadt Zürich von staatlichen Gratisleistungen abhängig zu machen. Und obendrein ist es eine wahrhaft unanständige Verschwendung von Steuergeldern.
