Schulbeginn: Null Toleranz bei Gewalt und Disziplinlosigkeit

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben an ihrer heutigen Versammlung
mit 262 Stimmen den Forderungskatalog "Schulbeginn: Nulltoleranz bei Gewalt
und Disziplinlosigkeit" einstimmig verabschiedet. Sie wollen die Durchsetzung
unserer Regeln und die Verbesserung der Integration erwirken.

Die Delegiertenversammlung hat der Kantonsratsfraktion und der Parteileitung
der SVP des Kantons Zürich den Auftrag erteilt, wirksame Massnahmen zur
Stärkung der Disziplin und Verhinderung der Gewalt an unseren Schulen umzusetzen
mit dem Ziel, die Qualität der Bildung zu verbessern. Dazu sollen insbesondere
im Volksschulgesetz rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

Bei der Revision des Volksschulgesetzes sollen folgende Punkte aufgegriffen
werden:

1. Sprachkompetenz: Sprachfertigkeit als Voraussetzung für Erfolg
Altersgerechte Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für den Eintritt in
eine Regelklasse der Volksschule. Eltern, deren Kinder nach einem Jahr Einschulungsunterricht
noch nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse verfügen, haben
für die weiteren Kurskosten aufzukommen.
Die Amtssprache des Kantons Zürich ist Deutsch. Eltern haben folglich Weisungen
in dieser Sprache zu verstehen.

2. Integration: Unsere Regeln gelten für alle
An unseren Schulen gelten für alle Schülerinnen und Schüler die
gleichen Regeln. Männliche und weibliche Lehrpersonen sind gleichgestellt.
Lehrerinnen haben den selben Anspruch auf Respekt wie ihre männlichen Kollegen.
Schulbehörden und Schulleitung haben diesen Grundsatz unabhängig von
kulturellen Traditionen durchzusetzen.

3. Prävention und Sanktion: Forderung an die Schulbehörden
Eltern haben ihre Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Wird diese vernachlässigt,
müssen die Schulbehörden die im Volksschulgesetz vorgeschriebenen
Sanktionsmöglichkeiten ganz ausschöpfen. Zum Wohle der Kinder – vor
allem der leistungswilligen – sind die Prozesse zu beschleunigen und die Sanktionsmöglichkeiten
zu erweitern. Alle involvierten Behörden (u.a. Schule, Fürsorge, Polizei)
sind in diesen Fällen zum Informationsaustausch verpflichtet. Der Datenschutz
wird zu diesem Zweck aufgehoben.

Die Fraktion wird die Forderungen der Delegierten konkretisieren und diese im
Kantonsrat einbringen. Falls diese sich auf parlamentarischem Weg nicht durchsetzen
lassen, wird die Parteileitung beauftragt, eine kantonale Volksinitiative zu
prüfen.

Referat Ueli Maurer: SVP für mehr Sicherheit in der Schule 070814maurer.pdf

Forderungskatalog: „Schulbeginn: Null Toleranz bei Gewalt und Disziplinlosigkeit“ 070814forderungskatalog.pdf

Referat Natalie Rickli: Jugendgewalt und Ausländerkriminalität im Alltag 070814rickli.pdf

Referat Matthias Hauser: Null Toleranz bei Gewalt und Disziplinlosigkeit 070814hauser.pdf

Referat Alfred Heer: Die Scheinheiligkeit der Linken 070814heer.pdf