SVP des Kantons Zürich
Schulden bremsen, Freiheit bewahren
Die SVP setzt sich konsequent für stabile und nachhaltige Finanzen ein. Ohne solide finanzielle Grundlagen drohen uns dieselben Probleme wie Europa: explodierende Schulden, steigende Zinsen und ein Verlust der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit.
Die Schweiz steht noch gut da, aber der Trend zeigt auch hier in eine gefährliche Richtung. Das Bevölkerungswachstum, angetrieben durch masslose Zuwanderung, belastet Infrastruktur, Schulen und Gerichte und treibt unser Budget in die Höhe.
Steuerzahler entlasten, Wirtschaftsstandort stärken
Die Priorisierung von Investitionen durch den Regierungsrat hat den Anstieg der Neuverschuldung reduziert – ein Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr Mut. Ohne Reformen und klare Prioritäten gefährden wir langfristig die Stabilität. Besonders Linke und Grüne haben jedes Mass verloren. Sie bestellen neue Aufgaben und schieben weitere Ausgaben nach, ohne die Folgen für Steuerzahler und zukünftige Generationen zu bedenken. Der Kanton Zürich hat kein Einnahmenproblem – er hat ein Ausgabenproblem.
Während Linke und Grüne im Kantonsrat gegen das Budget stimmten, weil sie noch mehr Geld ausgeben wollten, steht die SVP für eine Politik, die den Steuerzahler entlastet und gleichzeitig finanzielle Stabilität gewährleistet. Kürzungen fordern wir nicht aus Prinzip, sondern weil sie nötig sind. Schon heute wächst die Verschuldung des Kantons in den nächsten vier Jahren erheblich. Ohne Korrekturen würde sie sich fast verdoppeln. Unser Ziel ist klar: Zürich muss als Motor der Schweiz erhalten bleiben. Dazu braucht es eine Steuerpolitik, die den Standort stärkt, Investitionen anzieht und Arbeitsplätze sichert.
Rahmenabkommen gefährdet Schweizer Finanzdisziplin
Ein Blick nach Europa zeigt, wohin Schuldenpolitik führt. Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich haben ihre Wirtschaftskraft längst überfordert. Steigende Zinsen treffen die hoch verschuldeten Staaten mit voller Wucht. Deutschland zahlt bereits 40 Milliarden Euro an Zinsen, in den Vorjahren waren es nur vier Milliarden. Dennoch will die EU weitere Investitionen aus den Schuldenquoten herausrechnen – ein klarer Weg in die nächste Krise.
In dieser Situation wäre ein neues Rahmenabkommen 2.0 mit der EU ein fataler Fehler. Warum sollten wir uns an ein sinkendes Schiff binden? Die Schweiz hat mit einer Nettoschuldenquote von 14,3 Prozent bewiesen, dass Finanzdisziplin funktioniert. Statt uns der EU anzunähern, müssen wir unsere Eigenständigkeit nutzen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichern.
Die SVP kämpft für tiefe Staatsausgaben, Steuerentlastungen für Familien und Unternehmen und einen schlanken Staat. Tragen wir Sorge zu unserem Kanton und zu unserer Schweiz.
