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Schweiz stärken – Nein zu linken Träumereien!

Die SVP kämpft als einzige Partei gegen die Wohlstandsverwahrlosung

Die Herbstsession in Bundesbern zeigte es einmal mehr: Die Mitte-Links-Koalition hat die schweizerischen Grundwerte über Bord geworfen. Gedankenlos werden Vorstösse überwiesen, welche den Sozialstaat aufblähen und unnötige Regulierungen einführen wollen. FDP und CVP verweigern konsequent jede Diskussion über die Zuwanderung. Zusammen mit der SP schaffen sie immer wieder Mehrheiten, welche dem Wirtschaftsplatz Schweiz ernsthaften Schaden zufügen.

Mit dem EU-Rahmenabkommen steht die Schweiz vor der wichtigsten Entscheidung des Jahrzehnts. Umso bedenklicher ist, dass die anderen Parteien alles dafür tun, die Diskussion dieser Vorlage auf nach den Wahlen zu vertagen. Niemand will Stellung beziehen – lieber plaudert man über Klimafragen oder lanciert Luxusprojekte wie die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

 

Gefährliche Rechtsangleichung

Die EU strebt nach Harmonisierung. Vordergründig tönen die Forderungen lapidar: Für alle Staaten sollen die gleichen Regeln gelten. Schaut man genauer hin, stellt man aber fest, dass es sich hierbei um einen knallharten Standortwettbewerb handelt. Die wirtschaftlich schwächeren Staaten, welche nach dem Austritt Grossbritanniens in der EU das Sagen haben, verlangen von den anderen Ländern Geld und Zugeständnisse. Die Schweiz als florierender Wirtschaftsplatz und zuverlässiger Nettozahler steht im Mittelpunkt des Interesses.

Ein Rahmenabkommen würde zu einer grossflächigen Angleichung der schweizerischen Rechtsordnung an europäische Prinzipien führen, welche unseren Rechtsgrundsätzen widersprechen. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme bedeutet im Klartext: Die EU beschliesst Regelungen, welche die Schweiz übernehmen muss. Wir können zwar mitdiskutieren, haben aber kein Mitentscheidungs- und auch kein Vetorecht. Auf der Schweiz wird ein latenter Druck lasten, die Neuerungen zu akzeptieren. Sollte sich die Schweiz weigern, gewisse neue Bestimmungen zu übernehmen, sieht das Rahmenabkommen vor, dass die EU Strafmassnahmen treffen kann (sog. „Ausgleichsmassnahmen“).

 

Schluss mit Demokratie

Das Rahmenabkommen führt so faktisch zu einer Aushöhlung der direkten Demokratie. Die Debatte zum Datenschutzgesetz zeigte, wie unkritisch wir mitunter europäische Rechtsnormen übernehmen. Zwar sind sich alle einig, dass die Datenschutz-Grundverordnung der EU eine massive Bürokratie und enorme Kosten verursacht. Trotzdem  wurde die Vorlage in der Herbstsession durchgewinkt. Hauptsache, wir haben kein Problem mit der EU.

Unter diesen Tendenzen leiden Gemeinden und Kantone direkt. Die Rechnung ist einfach: Wenn die EU ihre Kompetenzfelder immer mehr ausdehnt, werden automatisch immer mehr Dinge geregelt, die in der Schweiz kantonale oder kommunale Kompetenz sind. Da die Gerichte europäische Normen immer öfter unseren eigenen Verfassungs- oder Gesetzesnormen vorziehen, werden die kantonalen Kompetenzen, aber auch die Gemeindeautonomie, zusehends wertlos.

 

Bürokratie aus Brüssel

Besonders kritisch sind die Regelungen punkto Migrationspolitik. Über kaum ein Thema wird so unsachlich diskutiert wie über Migrationsfragen. Dabei zeigen alle Studien und Rechnungen, dass die Politik in diesem Bereich völlig versagt. Der Bundesrat prognostizierte damals, die Personenfreizügigkeit würde 10‘000 Einwanderer pro Jahr bringen. Dass es jährlich bis zu 80‘000 Personen sein würden, hätte kaum jemand erwartet.

Die meisten Zuwanderer sind für die Wirtschaft von geringem Nutzen. So zeigte eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft vor wenigen Jahren auf: Nur jeder fünfte Zuzüger aus dem EU-Raum kommt in einen Mangelberuf. Will heissen: Für 80% der Zuwanderer, welche uns die Freizügigkeit bringt, besteht seitens der Wirtschaft kein eigentliches Bedürfnis. Im Klartext: Die Personenfreizügigkeit hat nicht das gebracht, was die Schweiz sich davon versprochen hat.

Just dieses Abkommen will die EU weiterentwickeln. Die Unionsbürgerrichtlinie gibt den Rahmen dazu vor. Damit würden Zustände zementiert, welche die Schweiz explizit nicht will. Als einzige Partei gibt die SVP hier Gegensteuer. Mit der Begrenzungsinitiative – welche die anderen Parteien wiederum unisono ablehnen – wollen wir die Freizügigkeit auf den Prüfstand stellen.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Doch eine fröhliche Stimmung mit den EU-Beamten ist vielen Parlamentariern wichtiger als der Wohlstand der eigenen Bevölkerung. Darum gibt es am 20. Oktober nur eines: Liste 1 wählen – für eine starke, unabhängige Schweiz!

 

Gregor Rutz, Nationalrat SVP, Zollikon

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