Schwerpunkte des SVP-Parteiprogrammes 1999 – 2003

Die SVP will
* mehr Freiheit – weniger Sozialismus
* weniger Abgaben für den Staat, mehr Wohlfahrt für den Bürger
* mehr Sicherheit – weniger Kriminalität
* stopp der illegalen Einwanderung
* Kooperation und Zusammenarbeit mit fremden Staaten – keine Integration bzw. Einbindung der Schweiz
Die SVP des Kantons Zürich hat an einer Medienkonferenz ihre Schwerpunkte für die künftige Parteitätigkeit dar-
gelegt. Nationalrat Christoph Blocher betonte als Parteipräsident, dass die SVP des Kantons Zürich die Nöte der
Bürgerinnen und Bürger aufnehme, ohne sich von akademischen Konzepten blenden zu lassen. Die SVP komme
nach eingehender parteiinternen Diskussionen zum Schluss, dem Bürger wieder vermehrt das, was er sauer ver-
dient hat, zu belassen und nicht immer mehr durch den Staat abzuzweigen. Die ursprünglichste Aufgabe des Staa-
tes – nämlich der Schutz des Bürgers vor kriminellen Übergriffen – sei wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazu
gehöre endlich auch die vom Bundesrat immer wieder versprochene aber nie eingehaltene strikte Unterbindung des
Asylmissbrauchs und der illegalen Einwanderung. Damit der Staat handlungsfähig bleibe, sei die Wahrung der Un-
abhängigkeit des Landes eine dringende Notwendigkeit.
Die Schwerpunkte des Parteiprogrammes 1999 – 2003
Kantonsrat Rudolf Ackeret, Präsident der SVP-Programmkommission, wies darauf hin, dass es für die SVP in den
folgenden Jahren um folgendes gehe:
* Die SVP werde für eine eigenständige und gründliche Politik eintreten, welche sich nicht an tagespolitischen
Zeitströmungen orientiere.
* Die SVP werde sich dafür einsetzen, dass die Staatsquote vermindert und die Staatsausgaben, Steuern, Ab-
gaben und Gebühren gesenkt werden, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr bleibe.
* Die SVP werde gegen die zunehmende Versozialisierung, die den Menschen in Abhängigkeit bringe, die So-
zialbürokratie aufblähe und dazu führe, dass die Bürger, den Wohlstand erarbeiten, schlussendlich die Dum-
men seien, antreten.
* Die SVP fordere mehr Sicherheit und eine vernünftigere Asylpolitik, die den Missbrauch unterbinde.
* Die SVP fordere eine effizientere Justiz und weniger Kriminalität.
* Damit der Staat handlungsfähig bleibe, sei auf Eigenständigkeit, Unabhängikeit und Souveränität unseres
Landes zu achten.
SVP für eine tiefere Staatsquote, weniger Steuern, Abgaben und Gebühren
Der Staat müsse wieder auf die Kernaufgaben zurückdimensioniert werden, so betonte Hans Kaufmann, Cheföko-
nom Schweiz der Bank Julius Bär in Zürich und SVP-Bezirkspräsident des Bezirkes Affoltern. Konkret heisse dies
auf Bundesebene, dass die SVP keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen akzeptieren werde, angefan-
gen bei der LSVA über die Erhöhung der Mehrwertsteuern bis zu Kapitalgewinn- und Energie- und anderen Steuern.
Steuerharmonisierungen würden abgelehnt. Die Partei fordere eine bessere Bewirtschaftung der Bundesgelder und
verlange die Übertragung überschüssiger Reserven der Schweizerischen Nationalbank in die AHV.
Auf kantonaler Ebene setze sich die SVP gegen einen Finanzausgleich zwischen den Landgemeinden und der
Stadt Zürich solange zur Wehr, als die Stadt Zürich noch über Vermögen verfüge, das nicht zur Erfüllung der Kern-
aufgaben diene. Wenn die Stadt Zürich Leistungen für den Kanton erbringe, so seien diese an den Kanton zu über-
tragen und nicht durch Gemeinden abzudecken, welche bei der Verwirklichung dieser Aufgaben nichts zu sagen
hätten. Ebenso verneint die SVP die regierungsrätliche Sanierungsvorlage zum Staatshaushalt, da diese den Frei-
pass zur automatischen Steuererhöhung enthalte. Die SVP strebe bei der nächsten Festsetzung des Steuerfus-
ses für eine Senkung an. Ausserdem setze sich die Partei für eine gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer
ein, so dass der Kanton Zürich wieder wettbewerbsfähig werde. Auch in den Gemeinden sei auf strikte Ausgaben-
disziplin zu achten und Steuersenkungen anzustreben.
SVP für Sicherheit und ein vernünftiges Asyl- und Fürsorgewesen
Frau Regierungsrätin Rita Fuhrer legte dar, dass die im Kanton bekannt gewordenen Straftaten 1997 um 18,4 %
gegenüber 1996 angestiegen seien und damit bereits einen Viertel der in der ganzen Schweiz registrierten Krimi-
nalität ausmachten. Am wirksamsten können Straftaten durch Festnahmen und Überführungen von Banden und
Straftätern reduziert werden. Dazu seien spezialisierte und gut ausgebildete Kriminalisten sowie rasche Interven-
tion und erhöhte Präsenz der Polizei erforderlich. Der akute Personalmangel müsse behoben werden.
Die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland sei zu verringern, betonte Frau Fuhrer. Die Illegalität sei mit
Nachteilen zu verbinden. Die Versprechen des Bundesrates auf Rückführung müssen strikte eingehalten werden,
damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederhergestellt werde.
Die Anzahl Fälle der Sozialleistungen hat seit 1990 um 50 % zugenommen; die zugehörigen Leistungen sind um
128 % gestiegen. Die Belastung der Gemeinden ist dadurch stark gewachsen. Trotzdem haben sich die Gemein-
den gegen eine Regionalisierung der Sozialhilfe ausgesprochen, da nur so direkte Verantwortung durch die Behör-
den gegenüber den echten Fürsorgefällen übernommen werden könne.
SVP für eine effiziente Justiz und weniger Kriminalität
Der Regierungsratskandidat, Dr. Christian Huber, wies darauf hin, dass das wirksamste Mittel gegen die zuneh-
mende Kriminalität, eine rasche und rechstaatlich einwandfreie Gerichtsorganisation ist. Deshalb ist die SVP für
eine effiziente Justiz mit einer Straffung des Instanzenweges und der Beschränkung der Rechtsmittel auf das
rechtstaatlich Notwendige sowie der wirkungsvollen Koordination der polizeilichen und untersuchungsrichterlichen
Ermittlungsverfahren ohne Doppelspurigkeiten.
Die SVP fordert einen wirkungsvollen Strafvollzug, der die Bevölkerung vor gemeingefährlichen Straftätern schütze.
Bei ungewisser Rückfallprognose sei auf millionenschwere Therapieexperimente zu verzichten. Eine Strafanstalt
solle weder Hotel noch Spital sein, betonte Huber.
Die Tendenz, dass geltende Regeln auf unterster Stufe nicht mehr durchgesetzt würden müsse entschieden ent-
gegengetreten werden. Diese Gesetzesverluderung sei die Folge falsch verstandener Toleranz, von Orientierungs-
losigkeit und fehlender Zivilcourage.
Die SVP steht für eine unabhängige Schweiz
Nationalrat Hans Fehr betonte, dass alle zentralen Werte und Staatssäulen nicht in Frage gestellt werden dürfen
und daher die SVP ohne Wenn und Aber für eine unabhängige, freie Schweiz steht, die ihre Angelegenheiten selbst
bestimmt. Die aus eigener Kraft geschaffene Ordnung zum Kleinstaat mit Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, di-
rekter Demokratie, Föderalismus und immerwährender, bewaffneter Neutralität soll erhalten bleiben, deshalb sage
die SVP Ja zu einem hochmodernen Konzept für den Kleinstaat Schweiz.
Im einzelnen kämpft die SVP für folgende Interessen der Schweiz:
* Ja zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
* Nein zum UNO- und EU-Beitritt
* Die Landesregierung habe gegenüber Erpressungsversuchen standhaft aufzutreten
Ausführlicher Bericht

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