Seltsame Zahlen der Wirtschaftsbeamten

Es ist unglaublich, was in den letzten Tagen in Bundesbern passierte. Man hat sich dort nämlich darauf geeinigt, auf keinen Fall in irgendeiner Form vom Ziel EU-Rahmenvertrag zu reden, bis die Begrenzungsinitiative am 27. September gebodigt ist. Man will schliesslich nicht den gleichen Fehler machen wie 1992, als der Bundesrat noch kurz vor der EWR-Abstimmung – ehrlich, aber taktisch ungeschickt – das Ziel vom EU-Beitritt bekannt gab. Aus Parlamentskommissionen höre ich, dass Mitte-Politiker ihre eigenen Fragen zum Stand der Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen zurückziehen, damit ja nicht darüber geredet wird.

Man hat eine Überbrückungsrente für die über 58-jährigen Entlassenen beschlossen, also ein neues Sozialwerk, das eher 600 Millionen als 300 Millionen Franken kosten wird. Das ist viel mehr als der Betrag, den die Economiesuisse als Kostenersparnis beim – laut Wirtschaftsverbänden – wichtigsten Vertrag der Bilateralen I, dem Abkommen über den Abbau von technischen Handelshemmnissen, berechnet hat. Und jetzt hat der Bundesrat auch noch die Kurzarbeitsentschädigungen verlängert, so dass man vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitiative keinesfalls sieht, wie viele Schweizerinnen und Schweizer nach Beendigung der Kurzarbeit arbeitslos sein werden.

«Nur» eine Stadt Zug zugewandert

Voll im Abstimmungs-Kampfmodus ist auch die Verwaltung in Bern, zum Beispiel das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Die Nettozuwanderung hat nämlich 2019 aus der EU «nur» 31’250 Personen betragen – immerhin so viel wie die Stadt Zug, aber da sagt man heute «nur». Und dies erst noch vor Ausbruch der grossen Pandemie. Man kann sich vorstellen, wie künftig viele der geschätzten 14 Millionen arbeitslosen EU-Bürger in die Schweiz strömen werden. Im Übrigen ist die Zuwanderung aus Deutschland und Frankreich nicht zurückgegangen und jene aus Rumänien und Bulgarien sogar gestiegen. Auch im Verlauf von 2020 sei kein weiterer Anstieg an Zuwanderung festzustellen, sagt das Seco weiter. Kein Wunder, man durfte ja während der Corona-Monate gar nicht einreisen. Eine unglaubliche Propaganda.

Stagnierendes BIP pro Kopf

Die Zuwanderung sei nicht auf Kosten der Schweizer gegangen – wird behauptet. Warum braucht es dann eine Überbrückungsrente? Eine völlig absurde Behauptung. Den Schweizern gehe es lohnmässig immer besser, heisst es weiter. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass Sie am Ende des Monats mehr im Portemonnaie haben als vor der Personenfreizügigkeit?

In Wahrheit stagniert nämlich das jährliche Bruttoinlandprodukt pro Kopf seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit. Und die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist entscheidend, wenn es um Wohlstand geht, nicht das absolute Wirtschaftswachstum. Immer wieder behaupten die Wirtschaftsverbände, sie wollen auf keinen Fall wieder zurück zum Bürokratie-Monster der geregelten Zuwanderung, die wir bis 2002 hatten. Warum aber nimmt man die Bürokratie ohne weiteres in Kauf gegenüber den Drittstaaten, die keine Personenfreizügigkeit geniessen? Bei Amerikanern, Kanadiern, Neuseeländern oder Australiern ist das offenbar kein Problem, aber bei Bulgaren und Rumänen schon! Nichts als absurde Behauptungen.