SVP des Kantons Zürich
Sexualstrafrecht – endlich konsequent umsetzen!
Eine konsequente Umsetzung des Sexualstrafrechts ist der SVP sehr wichtig.
In der Sitzung stand diese Woche einiges an «Altlast» an, welche endlich erledigt werden musste. Bild: Wikimedia Commons
Die SVP ist es, die schon seit Jahren darauf pocht, den Strafrahmen in diesem Bereich endlich auszuschöpfen, um mehr Gerechtigkeit für die Opfer und Abschreckung für Täter zu erreichen. Doch gegen die strengere Anwendung des Gesetzes wehren sich die Linken regelmässig. Sie schiessen lieber Nebelpetarden ab und fragen im Kantonsrat nach der verwaltungsinternen Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, anstatt den Fokus auf die wahren Probleme zu richten.
Lasche Umsetzung des Strafrechts
Was mir am meisten Sorgen macht: Das Hauptproblem, die sehr lasche Umsetzung des Strafrechts, wird völlig vernachlässigt. Bereits das bestehende Gesetz sieht für Vergewaltigung eine Strafe von bis zu zehn Jahren vor. Höhere Strafen wären also möglich, werden aber nicht ausgesprochen. Auch nicht in sehr brutalen Fällen. Wie zudem die Kriminalstatistik des Kantons Zürich fürs Jahr 2023 ausweist, sind rund die Hälfte der einer Vergewaltigung beschuldigten Personen ausländischer Staatsangehörigkeit. Offensichtlich wird zu oft eine Sexualstraftat – eine Tat, die das Leben eines Opfers meist völlig zerstört – völlig verharmlost und Täter werden mit Samthandschuhen angefasst. Das neue Sexualstrafrecht ist demgegenüber reine ideologische Symbolpolitik. Kurz erklärt muss mit dem neuen Gesetz für eine Anzeige keine Nötigung mehr vorliegen, sondern es genügt, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren zeigt, dass es mit den Handlungen nicht einverstanden ist. Doch wie soll eine solche Tat bewiesen werden? Das neue Gesetz wird in der Umsetzung vor allem zu mehr Verunsicherung, mehr Beweisproblemen, mehr Unschuldigen in Strafverfahren, mehr Arbeit für die Strafbehörden, mehr Einstellungen und mehr Freisprüchen führen. Für unsere Verwaltung bedeutet es vor allem eines: mehr Aufwand. Wenn es darum geht, effektive Massnahmen umzusetzen, schauen die Linken weg. In der Frühlingssession des Nationalrats 2024 haben SP und Grüne geschlossen gegen die Aufhebung von Hafturlauben für Verwahrte, also psychisch schwer gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter, gestimmt. Die Gleichen also, die nun auf eine konsequente Umsetzung in der Verwaltung pochen, stimmen gegen die Massnahmen, die wirklich helfen würden.
SVP will aktiv werden
Die SVP will nicht länger Nebelpetarden nachjagen, sondern den Brand löschen: Vergewaltiger sollten nicht mit lächerlich tiefen Strafen davonkommen. Unsere Grenzen sind zu schützen und kriminelle Ausländer konsequent zurückzuschaffen. Einen wahren Unterschied machen würden wir, wenn wir die Minimalstrafen für Vergewaltigung generell auf drei Jahre erhöhen und die Richter dazu zu bringen und gesetzgeberisch zwingen würden, den sehr grossen Strafrahmen endlich auszuschöpfen. Die SVP setzt sich weiterhin für gerechtere Strafen für Sexualstraftäter
