SVP des Kantons Zürich
Sicherheitsvorsteherin Rykart ist ein Sicherheitsrisiko für Zürich
Samstagabend 20.30 Uhr, Zürcher Stadtkreis 9, Grimselstrasse 18 und 20 sowie Saumackerstrasse 67 und 69. Chaoten besetzten illegal vier Liegenschaften. Die Stadtpolizei nimmt vor Ort einen Augenschein. Offenbar waren zu diesem Zeitpunkt mehrere Dutzend Personen illegal anwesend.
Da gemäss rot/grünem Stadtrat Hausbesetzungen grundsätzlich zu tolerieren sind, bis eine Neunutzung des Areals unmittelbar bevorsteht, zog die Polizei wieder ab. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen aber mehrere Verstösse gegen verschiedene Gesetze vor.
Anarchistische Zustände
Nach dem Abrücken der Polizei eskalierte die Situation komplett: Über 100 Personen feierten eine laute illegale Party. Dabei warfen sie Velos auf die Strasse und zündeten Feuerwerk. Ans Schlafen in der Umgebung war nicht zu denken. Musik, jaulende Menschen und Knallereien waren weitherum zu hören. Gleichzeitig wurden auf weiteren Strassen in der Umgebung, so etwa der Badenerstrasse (eine Hauptverkehrsachse) Bauabschrankungen zerstört und auf die Fahrbahn geworfen. Unterdessen blockierten vermummte Chaoten mit Containern die Grimselstrasse. Eine beschränkte Durchfahrt war erst wieder ab 2.00 Uhr morgens möglich. Zu diesem Zeitpunkt suchten dunkle Gestalten die Umgebung mit Taschenlampen nach Zivilpolizisten ab. Auch Fahrzeuglenker, welche durch die Grimselstrasse fahren wollten, wurden durch Vermummte kontrolliert.
Solche wüsten Szenen kannte man bis anhin nur aus dem Ausland. Diese neusten anarchistischen Zustände in Zürichs Strassen sind eines Rechtsstaates unwürdig und bereiten Sorge. Der Staat hat die verfassungsmässige Aufgabe, für Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen. Rot/grüne Exekutivpolitiker haben keinen Spielraum, diese Grundsätze aufzuweichen. Auch die Bevölkerung von Zürich hat ein Anrecht auf Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Dafür hat die Politik zu sorgen.
Laissez-faire-Politik
Einmal mehr zeigt die stadträtliche Politik des Zusehens und des Duldens ihre fatalen Folgen. Aus der Vergangenheit weiss man nur zu gut, dass das Zulassen von Hausbesetzungen nahezu immer verhängnisvolle Konsequenzen mit sich bringt. Kaum einmal entsorgen Besetzer ihren Abfall, räumen die Liegenschaft anständig, hinterlassen keine Sachschäden und ziehen fristgerecht, friedlich ohne Polizeieinsatz ab. Das pure Gegenteil ist der Fall. Die Leidtragenden sind die Steuerzahlenden unserer Limmatstadt und die betroffenen Liegenschaftsbesitzer. Zusätzlich werden meist noch Nachbarn der betroffenen Grundstücke in Mitleidenschaft gezogen.
Mit ihrer Laissez-faire-Politik ist die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ein Sicherheitsrisiko für Zürich. Sie kommt ihrem verfassungsmässigen Auftrag, nämlich in der Stadt Zürich für Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen, nicht nach. Eine solche Politikerin ist als politische Verantwortliche für die Stadtpolizei Zürich fehl am Platz.
Departements-Rochade zwingend nötig
Offensichtlich ist die rot/grüne Stadtratsmehrheit in Zürich nicht in der Lage, der Stadtpolizei in Sachen Chaotentum, Demonstrationen und Hausbesetzungen einen klaren Auftrag zu erteilen. Aus diesem Grund ist eine sofortige Departements-Rochade zwingend nötig. Nur so kann auf Zürichs Strassen wieder Ruhe und Ordnung einkehren.
