Silberstreifen und Donnerwolken am Budgethorizont

An der heutigen Medienkonferenz konnte Regierungspräsident Ernst Stocker ein ausgeglichenes Budget präsentieren und eine Finanzplanung, welche über die Planperiode ausgeglichen ist. Das ist erfreulich. Möglich wird dies jedoch nur sein, wenn Regierung und Parlament die gesetzten Sparziele konsequent umsetzen. Die SVP fordert deshalb die Regierung auf, vom Sparkurs nicht abzuweichen und endlich auch den Aufwand zu plafonieren. Von den konstruktiven Kräften im Parlament erwartet die SVP ebenfalls, am Umfang der Sparziele unter allen Umständen festzuhalten.
Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2017 und die Finanzplanung (KEF) für die Jahre 2017 bis 2020 präsentiert. Die Zahlen vermögen noch nicht in allen Belangen zu überzeugen, aber die Handschrift eines starken Finanzdirektors ist klar ersichtlich. Soweit so erfreulich.
Beurteilt man die Zahlen im Budget 2017 im Detail, resultiert bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 15,2 Mia. Franken eine „schwarze Null“ von 17 Mio. Franken. Dies liegt im Streubereich der Budgetgenauigkeit. Erfreulich ist, dass das Eigenkapital in der Planperiode auf 9,5 Mia. ansteigen soll und die Verschuldung bis 2020 auf 6,5 Mia. nur mässig ansteigt. Der Ertrag steigt auf 16,2 Mia. während der Aufwand auf „nur“ 5,6 Mia. ansteigt. Die Investitionen bleiben bei konstant rund 1 Mia. Franken und steigen erst im Planjahr 2020 auf 1,5 Mia. Franken – bedingt durch den Dotationskapitalbezug der ZKB.
Allerdings müssen sich alle Beteiligten ins Buch schreiben lassen, dass diese Zahlen nur erreicht werden können, wenn einerseits die Sparanstrengungen konsequent umgesetzt werden und andererseits die Wirtschaft weiterhin genügend Arbeitsplätze und Steuersubstrat liefern kann. Und es gilt weiterhin Mass zu halten bei den Ausgaben und dem Ausbau von Stellen und Institutionen, auch wenn dieses Wachstum als „saldoneutral“ bezeichnet wird. Vor allem im Bereich Bildung (Fachhochschulen, Universität) und Gesundheit sieht die SVP die grösste Gefahr, dass die Entwicklung weiter aus dem Ruder läuft. Hier sind die verantwortlichen Regierungsmitglieder, welche auch ein bürgerliches Parteietikett tragen, in die Pflicht zu nehmen. Nimmt die Zahl der Studierenden ab oder sinkt die Auslastung im Gesundheitswesen, bleiben Bauten und Personal und damit Kosten zulasten des Steuerzahlers.
Für die SVP ist deshalb klar: auch wenn es für den Moment etwas besser aussieht, gilt es, weiter Mass zu halten und die Aufwandentwicklung endlich einzufrieren!