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Skandalöse Zustände in der Rassismuskommission

Wie Abklärungen der Zürcher SVP ergeben haben, ist die öffentliche Verlautbarung der Rassismuskommission
ohne Zustimmung ihrer Mitglieder erfolgt. 16 von 19 Kommissionsmitgliedern haben davon nichts gewusst und
auch keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Skandalöserweise hat das Kommmissionspräsidium den Pres-
setext völlig eigenmächtig und ohne jede demokratische Abstützung abgesegnet und an die Presse weitergege-
ben. Der Vertreter von Gewerbeverband und Arbeitgebern in der Rassismuskommission ist denn auch erstaunt
und befremdet über das Vorgehen des Präsidiums.
Vorsitzender dieses Präsidiums ist der freisinnige Professor Georg Kreis, der die Dreckkampagne des „Sonntags-
Blick“ von Anfang an mit seinem Konterfei und seinem Kommentar unterstützt hat. Vizepräsidentin der Rassis-
muskommission ist Cécile Bühlmann, die als Nationalrätin der Grünen Partei selber im Wahlkampf steht und da-
her kurz vor den Wahlen ein offensichtliches Interesse an einer Schlammschlacht hat.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat einzig und allein beratende Aufgaben gegenüber dem Bun-
desrat. Es ist eine unglaubliche Anmassung, wenn sie als Teil der Bundesverwaltung jetzt aktiv in den Wahlkampf
eingreift. Die Schweizerinnen und Schweizer haben als freie und mündige Bürger keinerlei staatspolitische oder
moralistische Belehrungen einer nach undurchsichtigen Kriterien zusammengesetzten Kommission nötig. Wenn
die politische Kultur dieses Landes aus Schmutzkampagnen von Parteien, Medien und der Eidgenössischen Kom-
mission gegen Rassismus besteht, ist es tatsächlich höchste Zeit, einer solchen „politischen Kultur“ zu Leibe zu
rücken. Im Sinne einer ersten Massnahme erwägt die Zürcher SVP die Auflösung dieser bevormundenden, unde-
mokratisch geführten Kommission.Unlautere Einmischung in den Wahlkampf aus politischen MotivenWenige Tage vor den Wahlen masst sich die „Eidgenössische Kommission gegen Rassismus“ (EKR) an,
der Schweizerischen Volkspartei Belehrungen zu erteilen, welche Politik sie zu vertreten hat. Die Ras-
sismuskommission beteiligt sich damit an der Schlammschlacht, die FDP, SP, CVP, „SonntagsBlick“,
„Blick“ und „Tages-Anzeiger“ gemeinsam vorbereitet und losgetreten haben.

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