SKOS ohne Mass und Sensibilität

Die SVP des Kantons Zürich steht klar zu einer anständigen und wirksamen Sozialhilfe als letztem Netz. Ebenso klar setzen wir uns gegen einen Missbrauch ein. Die letzten Revisionen der kantonalen Gesetzgebung standen unter dieser Prämisse klar unter dem Einfluss unserer Zielsetzungen.

Leider ist die SKOS (Schweiz. Konferenz für Sozialhilfe) nicht in der Lage ihre SKOS-Richtlinien nach vernünftigen Kriterien selbst zu überarbeiten. Vor 2 ½ Jahren hat deshalb die SVP mit ihrem Postulat 83/2008 den Auftrag – die nicht mehr dem Bedarf entsprechenden SKOS-Richtlinien zu überarbeiten – eingereicht. Leider liegt das Postulat, obwohl der Regierungsrat dieses übernehmen will und eine bürgerliche Mehrheit dieses überweisen würde, durch Einsprachen der SP blockiert.

Eine Studie über die Handhabung der SKOS-Richtlinien im letzten Jahr hat seinerseits gezeigt, dass Mängel zu beheben sind. Obwohl SKOS-Präsident Schmid diese Schlussfolgerungen nicht in Abrede gestellt hat, ist nichts passiert. Im Gegenteil hat die links dominierte Organisation beschlossen, den SKOS-Grundbedarf auf 1. Januar 2011 um 2 Prozent zu erhöhen. Ab 1. Oktober 2005 sind die SKOS-Richtlinien gemäss Beschluss des Regierungsrates durch die Gemeinden verbindlich anzuwenden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch klar die Nichtanwendbarkeit von Teuerungsbeschlüssen der SKOS festgelegt.

Der jetzige Beschluss der SKOS steht eindeutig schief in der Landschaft. In einer Zeit, wo Niedrigverdienende um ihren Job bangen müssen oder sogar kleinere Pensen von Teilzeitarbeit in Kauf nehmen müssen, kann es wohl nicht sein, dass die heute zu grosszügig geltende Sozialhilfe nochmals um 2 Prozent erhöht wird. Die lapidare Feststellung, es handle sich dabei ja nur um den Grundbedarf, ist absolut falsch, werden doch Krankenkassenprämien, Wohnungskosten und andere direkte Vergütungen gemäss den realen Kosten – also längst teuerungsbereinigt – ausgerichtet.

In den Gemeinden regt sich berechtigter Widerstand. So tönt es etwa so: Die aktuell gültigen SKOS-Richtlinien zielen nach wie vor in eine falsche Richtung und öffnen die Schere zwischen Sozialhilfebezügern und Niedrigverdienenden noch mehr. Anstatt die SKOS-Richtlinien in dem Sinne anzupassen, dass Sozialhilfebezüger einen Anreiz haben Arbeit zu suchen, bestraft man wieder einmal Niedrigverdienende, welche zudem auf ihren Lohn auch noch Steuern entrichten müssen. Mit den geplanten Teuerungsanpassungen verbleibt einem Sozialhilfebezüger Ende Monat nämlich unter Umständen mehr als einem Niedrigverdienenden.

Wir fordern den Regierungsrat klar und dringlich auf:
Weisen Sie bitte die masslose Anmassung der SKOS mit einer klaren Antwort in die Schranken. In einer Situation, wo auch wenig Verdienende in kritischen Branchen sich nicht über eine Lohnerhöhung freuen können, ist es absolut stossend, dass die ohnehin schon grosszügige Sozialhilfe nochmals erhöht wird.

Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 29. November 2010