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SKOS-Reformen: Der Berg hat eine Maus geboren

Heute hat Regierungsrat Mario Fehr an einer Medienkoferenz „Reformen“ zu SKOS angekündigt. Die SVP kann darin keine Verbeserung der heutigen Situation sehen. Die entsprechenden Parlamentsvorstösse werden vom Regierungsrat samt und sonders abgelehnt. Der Berg hat also eine Maus geboren – und Regierungsrat Fehr seine SP-Klientel in der Vorwahlzeit sichtlich befriedigt.

Heute hat Regierungsrat Mario Fehr an einer Medienkoferenz „Reformen“ zu SKOS angekündigt. Die SVP kann darin keine Verbeserung der heutigen Situation sehen. Die entsprechenden Parlamentsvorstösse werden vom Regierungsrat samt und sonders abgelehnt. Der Berg hat also eine Maus geboren – und Regierungsrat Fehr seine SP-Klientel in der Vorwahlzeit sichtlich befriedigt.
Der Regierungsrat macht es sich zu einfach, wenn er sämtlichen Reformvorstösse zu SKOS aus dem Parlament einfach ablehnt und stur an der so genannten „Verbindlichkeit“ von SKOS festhält. Wenn die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) noch mehr Gewicht erhalten soll und noch mächtiger wird, dann wird die Sozialindustrie weiter gestärkt. Es ist deshalb auch bezeichnend, dass sich der Regierungsrat nirgends zu den massiven Kostenfolgen in der Sozialhilfe vernehmen lässt.
Eine Demokratisierung der SKOS wird auch in Zukunft nicht an die Hand genommen. Nach wie vor hat ein privater Verein nach Belieben über die Zürcher Ansätze bei der Sozialhilfe zu entscheiden. Der Gesetzgeber, nämlich das Parlament wird in dieser Frage einfach ignoriert. Die SVP wird im Parlament alles daran setzen, dass die Sozialhilfe richtig reformiert wird und dass der Kanton Zürich hier sogar eine Pionerrolle einnehmen kann. Anstatt auf Zeit zu spielen, sollte der Kanton eine Pionierrolle einnehmen. Die Sozialhilfe muss endlich reformiert und demokratisch legitimiert werden. Herr Fehr, Sie stehen in der Verantwortung!

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