So halten wir den Tanker Zürich auf Kurs

Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings bewertet die Kreditwürdigkeit des Kantons Zürich mit der Höchstnote «AAA». (Bild: Haydn Blackey (Flickr.com))

Der Kanton Zürich geniesst höchste Vertrauenswürdigkeit. Zu diesem Schluss kam unlängst wieder die internationale Agentur S&P Global Ratings (früher Standard & Poor’s). Nach intensiver Prüfung verlieh sie dem Haushalt zum wiederholten Mal die Bestnote «AAA». In ihrem Bericht lobte die Ratingagentur unter anderem die tiefe Verschuldung, die Stärke des Steuersubstrats und die Robustheit des Wirtschaftsstandorts.

Teuerung belastet Haushalt

Der guten Verfassung des Staatshaushalts gilt es, Sorge zu tragen, damit die staatlichen Leistungen von heute nicht zur Hypothek der Generationen von morgen werden. Dabei stellen sich verschiedene Herausforderungen in Form von Kräften, die an der Staatskasse rütteln. Eine davon ist die Teuerung. Zwar war sie in der Schweiz – auch dank unserer Währung – nie so hoch wie in anderen Staaten, und sie sank in den vergangenen Monaten wieder unter zwei Prozent. Dennoch ist sie neben dem voraussichtlichen Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank ein wichtiger Grund, der das Gleichgewicht des Haushalts infrage stellt. Sie macht sich nicht nur bei den Löhnen bemerkbar, sondern auch bei den eingekauften Dienstleistungen und den Investitionen. Das bekommt ein Kanton zu spüren, der so viel Geld in seine Infrastruktur steckt wie der Kanton Zürich.

Investitionen werden überprüft

Für nächstes Jahr sind Investitionen von 1,3 Milliarden Franken in Schulen, Spitäler und so weiter vorgesehen. Daran hat auch der Kantonsrat bei der Budgetdebatte vergangene Woche nichts geändert. Der Regierungsrat hat auf den Druck reagiert. Er entschied, seine Hochbauvorhaben und seine anderen Investitionen einer Überprüfung zu unterziehen. Das Ziel ist ein sparsamer und wirkungsvoller Einsatz der finanziellen Mittel nach klaren Prioritäten. Klar ist auch, dass der Regierungsrat am hervorragenden Niveau der Infrastruktur nicht rütteln will.

Moderate steuerliche Entlastung

Daneben gilt es, dem Steuersubstrat Sorge zu tragen. Dazu dient die Steuerfusssenkung auf 98 Prozent, die vom Kantonsrat erfreulicherweise gutgeheissen wurde. Es ist das zweite Mal in Folge, dass der Steuerfuss auf eine neue Periode moderat gesenkt werden konnte. Vorher lag er während Jahren bei 100 Prozent. Hinzu kommt noch der Ausgleich der kalten Progression. Mir ist klar, dass viele Haushalte die Steuersenkung wenig spüren und der Ausgleich der kalten Progression zahlenmässig mehr «einschenkt». Aber es signalisiert den insbesondere guten Steuerzahlern, was der Kanton anstrebt: nämlich eine kontinuierliche, moderate Entlastung.

Kanton darf nicht zusätzlich belastet werden

Zudem will ich mich dafür einsetzen, dass dem Kanton nicht immer weitere zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden. So muss es mit der Mittelverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden vorbei sein. Im Soziallastenausgleich und bei den Unterhaltsbeiträgen für die Gemeindestrassen wurden jährlich rund 250 Millionen Franken an die Städte und Gemeinden verschoben. Eigentlich hätte man dafür gleichzeitig 3,5 Steuerfussprozente von den Städten und Gemeinden an den Kanton verschieben müssen, damit die Balance erhalten geblieben wäre. Das hat nicht stattgefunden. Hinzu kommt eine Rückvergütung von Versorgertaxen in der Kinder- und Jugendhilfe aufgrund eines Gerichtsurteils. Das sind alles alte abgerechnete Fälle, und niemandem geht es deswegen besser oder schlechter. Dennoch wird der Kanton dafür möglicherweise bis zu einer halben Milliarde Franken nachträglich an die Gemeinden zahlen müssen. An Herausforderungen für den Finanzdirektor mangelt es nicht. Insgesamt bin ich für den Staatshaushalt aber zuversichtlich. Der Kanton verfügt über robuste Zahlen und baute die Schulden seit 2018 um fast eine Milliarde Franken ab. Ich setze mich auch nächstes Jahr dafür ein, dass der Kanton solid finanziert bleibt und weiterhin Bestnoten verdient.