SVP des Kantons Zürich
Sondersession: Pendenzen-Aufbau statt Abbau
Die Sondersession zu Beginn dieser Woche dauerte nur drei Tage, war aber gefüllt mit Geschäften. Daneben finden aber wenig Aktivitäten oder Veranstaltungen statt, sodass fraktionsintern Zeit für gemeinsame Essen bleibt.
Blick in den Nationalratssaal. Bild: ZVG
Vorab hatten wir die Fraktionssitzung, wobei wir die Ratifizierung verschiedener Abkommen diskutiert hatten. Dabei stand im Vordergrund, dass es keine Annäherung an die NATO gibt.
Neue Geschäfte statt Pendenzenabbau?
Viele Parlamentarische Initiativen und Motionen standen in dieser Sondersession auf dem Programm, über die referiert und auch abgestimmt wurde. Schlussendlich geht es in dieser Session darum, Pendenzen abzubauen. Daher sollten eigentlich keine neuen Geschäfte in diesen Tagen eingereicht werden können. Leider scheiterte aber ein entsprechender Antrag von Gregor Rutz knapp.
Lange Legislaturplanung
Am Montag war ja gleichzeitig das Sechseläuten in Zürich, weshalb es einige sehr knappe Mehrheiten gab. Besser wäre es gewesen, die Session am Dienstag zu starten. Am Dienstag stand die Legislaturplanung auf dem Programm. Dabei geht es darum, die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre festzulegen. Es ist wichtig, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Sehr viele SVP Vertreter meldeten sich zu Wort und erwähnten, dass die Planung effizienter sein sollte und vor allem unsere Geschäfte und die wichtigen Kernthemen wie das Bevölkerungswachstum oder die Verhandlungen mit der EU berücksichtigt werden sollten. Ausserdem hat die SVP dem Bund eine Liste mit Sparmassnahmen zur Bereinigung des Bundeshaushalts unterbreitet. Schlussendlich streikte noch die Abstimmungsanlage. Plötzlich ging mit der Technik gar nichts mehr und es musste eine Pause eingelegt werden resp. die Debatte fortgesetzt werden. Am Mittwochmorgen funktionierte die Anlage zum Glück wieder.
Geschäfte aus der Rechtskommission
Am Mittwoch standen auch Geschäfte aus der Rechtskommission wie das Thema Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen oder die Einführung eines Verbandsbeschwerderechts auf dem Programm. Einem Verbandsbeschwerderecht steht die SVP sehr kritisch gegenüber. Schliesslich wollen wir keine angelsächsische Rechtsordnung einführen, wobei vor allem linke Verbände rechtlich noch mehr Gewicht erhalten würden. Beim Urteil aus Strassburg zum Thema Klimaseniorinnen hat man gesehen, welche Auswüchse dies haben kann. Die nächste ordentliche Session, die Sommersession, welche wieder drei Wochen dauert, startet Ende Mai.
