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Sozialbericht 2013: SP auf einem Auge blind

Replik auf die irreführende Medienmitteilung der SP zum Sozialbericht 2013

Replik auf die irreführende Medienmitteilung der SP zum Sozialbericht 2013
Einmal mehr sehen die Sozis nur das, was sie sehen möchten. Und dies entspricht wie so oft nicht der Realität. Fakt ist, dass gemäss dem Sozialbericht des Kantons Zürich 2013 die Sozialkosten im Kanton Zürich weiter ansteigen. So steigen die gesamten Nettoleistungen im sozialen Bereich (alle Bedarfsleistungen; Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Kleinkinder­betreuungs­beiträge und weitere) von 1.205 Mrd. im Jahr 2012 auf über 1.254 Mrd. Franken im Jahr 2013 an. Dies entspricht einem Wachstum von rund 4 Prozent in einem Jahr. Die Bezügerquote der bedarfsabhängigen Sozialleistungen steigt von 7,2 Prozent im Jahr 2012 auf 7,8 Prozent im Jahr 2013. Die ausbezahlten Kleinkinderbetreuungsbeiträge steigen um beinahe 500 Prozent von 8.3 Mio. Franken auf rund 40 Mio. Franken. Die wahren Kostensteigerungen – verursacht durch Sozialexzesse – belasten zudem die Zürcher Gemeinden und nicht den Kanton.
Weiter offenbart der Sozialbericht 2013 folgende Fakten:

  • Immer mehr Sozialhilfe für Ausländer. Der Bericht zeigt, dass seit dem Jahr 2013 nun mehr als die Hälfte der Personen (50,6 Prozent, +0.7%), welche unterstützt werden Ausländer/innen sind. Dies bei einem Ausländeranteil von rund 25 Prozent im Kanton Zürich.
  • Die Anzahl mit Sozialgeldern unterstützte Asylsuchende steigt rasant. Wurden im Jahr 2012 noch 2823 Personen unterstützt, sind es 2013 bereit 3271 Personen (+15 Prozent).
  • Die Anzahl mit Sozialgeldern unterstützte Flüchtlinge steigt rasant. Wurden im Jahr 2012 noch 3852 Personen unterstützt, sind es 2012 bereits 4077 Personen (+5.8 Prozent).
  • Zuzug aus dem Ausland direkt in die Sozialhilfe. Beim Zuzug von Sozialhilfebeziehenden in den Kanton Zürich ist festzustellen, dass es sich bei 10,5 Prozent der Zuziehenden um Personen aus dem Ausland handelt, welche sich direkt in der hiesigen Sozialhilfe einnisten.

Anstelle von Gesprächen an einem Runden Tisch in Wohlfühlatmosphäre – wie von der SP vorgeschlagen – braucht es endlich griffige Massnahmen. Diese hat die SVP des Kantons Zürich anlässlich ihrer Medienkonferenz vom 17. Oktober 2014 bereits vorgestellt und mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen im Zürcher Kantonsrat aufgegleist.

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