SVP des Kantons Zürich
Sozialismus ist Gewalt
Sozialismus ist Gewalt, ja kann ohne Gewalt nicht auskommen. Wer von den Früchten seiner Leistung profitieren und nicht für den grossen Umverteilungstopf arbeiten will, wird dazu gezwungen. Anfangs mit sozialem Druck, dann mit Gesetzen und schliesslich mit unverhüllter Gewalt. Doch es geht noch weiter: Wer auf die Segnungen des Sozialismus verzichten will, soll bestraft werden.
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat seine Lektion gelernt: Er hält wegen des Coronavirus staatliche Hilfen für den Banksektor für möglich. Immerhin, so fügte er an, hoffe er, dass es nicht so weit kommen werde. Es hat einen Grund, warum die Hamburger Illustrierte «Der Spiegel» den längst pensionierten Bankier nach seiner Meinung fragte.
Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise von 2008 lehnte Ackermann Staatshilfen für «sein» Geldhaus noch ab. Wörtlich liess er verlauten: “Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.” Mit dieser Aussage überschritt er eine rote Linie, wofür er vom linken Mainstream medial gesteinigt und zur Unperson gemacht wurde. Der rote Massenmörder Mao riet schliesslich dazu, einen zu bestrafen, um Hunderte zu erziehen.
Staatsgeld kassieren als Leistung
Auch im linken Intelligenzblatt «Die Zeit» hat man sich dieser Devise verschrieben und geht sogar noch einen Schritt weiter: «Die meisten Väter sind unwillig, ihren Anteil zu leisten» lautete der Titel eines Artikels vom 22. Juni 2020. Dass jemand, der gleiche Rechte einfordert, auch die gleiche oder eine gleichwertige Leistung erbringen soll, ist nachvollziehbar – und eine kapitalistische Haltung. Darum geht es dem Autor nicht. Für ihn besteht Leistung darin, eine staatliche Sozialleistung in Anspruch zu nehmen. Am meisten leistet in dieser Welt also, wer am meisten auf Kosten der Allgemeinheit lebt.
Nach dieser Lesart kümmert sich nicht um seine Kinder, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, um seine Familie zu versorgen. Wer das tut, soll hart bestraft werden: «Wer Vollzeit arbeitet und unter sieben Monate in Elternzeit geht, sollte das Sorgerecht verlieren.» Für den freien Willen mündiger und urteilsfähiger Menschen ist da kein Platz.
Vom Sozialismus zum Kommunismus
Gemäss Karl Marx ist der Sozialismus nur die Vorstufe zum Kommunismus. Dieser verspricht das Paradies auf Erden: Eine klassenlose Gesellschaft, in der jeder nach persönlichen Bedürfnissen mit Waren und anderen Leistungen versorgt werde. Der Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus ist also im Grunde bloss gradueller Natur. Und schon im 19. Jahrhundert wurden die Begriffe synonym verwendet.
Mit der russischen Revolution und deren Auswirkungen auf die Arbeiterbewegungen vor allem in Deutschland zur Zeit der Weimarer Republik offenbarte sich eine Spaltung im sozialistischen Lager – allerdings nur in Bezug auf die anzuwendenden Mittel. Was das Endziel anbelangte, herrschte Einigkeit. Die Hardcore-Kommunisten wollten eine Revolution nach leninistisch-stalinistischem Vorbild, in der vom ersten Moment an auf brutale Gewalt gesetzt wurde. Das sozialdemokratische Lager hingegen blieb dem Parlamentarismus verpflichtet und wurde dafür von den Kommunisten, oder Bolschewisten, wie sie sich auch nannten, massiv kritisiert, ja der Feigheit bezichtigt.
Man darf sich hier keinen Illusionen hergeben: Dieser Verzicht auf Revolution und Gewalt ist nur ein vorläufiger und keinesfalls ein definitiver. Gewalt gehört zum Sozialismus, ist fester Bestandteil. Ja, Sozialismus ist Gewalt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wer eine Leistung erbringt, will von den Früchten profitieren. Er will seine Eigentumsrechte gegenüber Dritten durchsetzen können, und wird sich gegen jede Störung wehren.
Natürlich ist nicht jeder Sozialist oder gar jeder Sozialdemokrat ein gewalttätiger Mensch. Aber ihr Ziel der ewigen Umverteilung bis zur vollständigen Gleichheit muss zwangsläufig auf Widerstand stossen. Und dass Sozialisten jedes Mittel recht ist, diesen Widerstand zu brechen, haben sie in der Geschichte zur Genüge bewiesen.
